12.09.2017 - 3.5 NEU: CDU - Anfrage von BM Andreas Zander: Absch...

Herr Zander legt mit der Vorlage 2017/05264 folgende Anfrage vor:

„Anfang 2016 hatte Bürgermeister Bernd Saxe laut Lübecker Nachrichten für das Jahr das Ziel von 1000 Abschiebungen aus Lübeck vorgegeben. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

1. In welche (Herkunfts-) Länder wurde seit Oktober 2016 bis heute abgeschoben?
2. Wie viele davon waren Straftäter?
3. Wie viele Familien / Kinder waren betroffen?
4. Bei wie vielen wurde eine Familientrennung angeordnet?
5. Bei wie vielen lagen gesundheitliche Einschränkungen vor?
6. Welche konkreten Personalaufstellungen gab es in den Bereichen, die an Abschiebungen beteiligt sind?
7. Welche Auswirkungen hatte das am 07. Juni 2016 von der Landesregierung vorgestellte „Gesamtkonzept für ein integriertes Rückführungsmanagement (Abschiebeplan) auf die Hansestadt Lübeck?
8. Wie viele Personen leben zurzeit in der Hansestadt, die vollziehbar ausreisepflichtig sind oder deren Asylverfahren kurzfristig negativ beendet sein wird?
9. Wie viele davon sind als Straftäter bekannt?
10. Wie viele sogenannte Gefährder leben in Lübeck?

Bitte um schriftliche Beantwortung.“

Keine Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage zur

Kenntnis und stellt die Beantwortung bis

zur Vorlage der Antwort zurück.