11.07.2017 - 3.9 NEU: Anfrage BM Thomas Rathcke betr. Wegfall de...

Herr Rathcke weist auf den Wegfall des 10%igen Aufschlags auf den Erbbauzins hin und fragt, ob es einen Ermessenspielraum für die Käufer gebe, die kurz vor der Neuregelung noch zu dem höheren Preis gekauft haben.

Herr Senator Schindler bedauert, aber es handele sich hier um eine Stichtagsregelung ohne einen Ermessenspielraum.

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage

sowie die Antwort zur Kenntnis.