16.05.2017 - 5.7 Aufhebung eines im Finanzplan/Investitionstätig...

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Beschluss:

Der bei dem Produktsachkonto 541001 738.7852000 Gemeindestraßen / Bagger-sand / Tiefbaumaßnahmen bestehende Sperrvermerk gem. §12 Abs.2 GemHVO-Doppik für das Haushaltsjahr 2017 wird aufgehoben. Die durch die Verkaufserlöse gedeckten Haushaltsmittel in Höhe von 4.000.000 Euro werden vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung freigegeben.
 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.