16.05.2017 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Er teilt mit, dass Herr Senator Hinsen aufgrund der zeitgleich stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung an der heutigen Sitzung des Hauptausschusses nicht teilnehmen kann.

Er weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:

Öffentlicher Teil

TOP 1Übersicht der Fachausschussergebnisse

Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass Herr Dr. Verwey zur Entscheidung des OVG über die Straßenreinigungssatzung berichten werde. Die Angelegenheit werde neu unter

TOP 3.7Mitteilung über OVG Urteil i.S. Straßenreinigungsgebühren

aufgenommen.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

Keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei den als nichtöffentlich angemeldeten TOP  „en bloc“ abzustimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“

mit der vorgeschlagenen Zuordnung von

Tagesordnungspunkten in den nicht-

öffentlichen Teil einverstanden.