25.04.2017 - 6.1 Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft vom 30....

Der Vorsitzende weist vor Eintritt in die Beratung auf den unter TOP 6.1.1 umverteilten Vermerk des Bereichs Recht hin, der die weiteren Handlungsoptionen bereits aufzeige.

Herr Lüttke erklärt, dass er basierend auf dem Vermerk des Bereichs Recht zustimme, dass eine Änderung der Hauptsatzung nicht erforderlich sei und kündigt zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft einen Antrag auf Gewährung eines pauschalierten Sitzungsgeldes für die Mitglieder des Widerspruchsausschusses an.

Der Vorsitzende schlägt daher vor, den Antrag unter Verweis auf die Ankündigung von Herrn Lüttke an die Bürgerschaft zur weiteren Beratung zurückzuverweisen.

Der Hauptausschuss nimmt den Antrag

unter Hinweis auf die vorgenannte

Anmerkung zur Kenntnis.