18.09.2017 - 3.5 Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtung...

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:14 Stimmen

Enthaltungen:1 Stimme

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Beschluss:

Im Haushaltsjahr 2017 wird für das Produktsachkonto 552001 810.785200 – Wasser und Hafen, Erneuerung Bahnübergang „Am Waldsaum“, Tiefbaumaßnahmen gem. § 95 f GO SH i. V .m. § 95 d Abs. 1, Satz 2 bis 5 GO SH eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 415.000 EUR außerplanmäßig bewilligt.