30.11.2017 - 10.9 3. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- ...

BM Niewöhner beantragt für die BfL-Fraktion die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 10.9, 10.9.1 und 5.10 und 5.10.1.

Die SPD-Fraktion beantragt an dieser Stelle Sitzungsunterbrechung.

Sitzungsunterbrechung von 21.15 Uhr bis 21.30 Uhr.

Der Vorsitzende greift den Vorschlag von BM Niewöhner auf, die genannten Tagesordnungspunkte gemeinsam zu beraten und lässt hierüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis

über die gemeinsamen Beratung

der Tagesordnungspunkte

10.9, 10.9.1 und 5.10 und 5.10.1:

Einstimmige Annahme

Es sprechen Senator Hinsen, BM U. Krause und BM Niewöhner. BM Niewöhner erklärt, dass sich der Antrag der BfL-Fraktion erledigt hat. Damit ist dieser zurückgezogen.

Es spricht BM U. Krause erneut und beantragt für die CDU-Fraktion, den Antrag zu TOP 10.9.1 der GAL-Fraktion wie folgt um das Wort mindestens zu ergänzen:

Die in der Satzungsänderung aufgeführten Gebührensätze der Straßenreinigung werden auf der Grundlage eines Allgemeininteresseanteils von mindestens 25 Prozent neu kalkuliert und festgelegt.

Die GAL-Fraktion stimmt dieser Ergänzung zu.

Weiterhin sprechen BM Mählenhoff und BM Lüttke.

Beschlussvorschlag:

Die 3. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung in der Fassung der Anlage 2 sowie die Neufassung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung in der Fassung der Anlage 3 in Verbindung mit dem Straßenverzeichnis (Anlage 3a) werden beschlossen.

Am 28.11.2017 erfolgte keine Abstimmung über die Vorlage VO/2017/05433 , da diese – aufgrund des hierzu unter TOP 9.10.1 beschlossenen Antrages – geändert wird.