30.11.2017 - 10.12.27 CDU: Haushaltsbegleitbeschluss zur Vorlage VO/2...

Hierzu spricht BM Mentz. BM Niewöhner zieht den Antrag zu TOP 10.12.28 für die BfL-Fraktion zurück und teilt mit, dass sich die Fraktion dem Punkt 2. dieses Antrages anschließt und weiterhin punktweise Abstimmung beantragt.

Es sprechen BM Mählenhoff, BM Lötsch, BM Mählenhoff erneut.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Zur Förderung der freien Kulturszene werden Mittel in Höhe von 50.000 Euro bereitgestellt. Über die Verwendung der Mittel wird jährlich im Kulturausschuss berichtet. Das Personal im Kulturbüro wird um eine Stelle (50.000 Euro) aufgestockt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme:

Ja-Stimmen: 26

Nein-Stimmen: 15

Enthaltungen: 5

2. Aus dem Haushaltsbegleitbeschluss 2018 (Anlage 2) wird die Lfd. Nr. 9 Bereich 401 Schule und Sport "Schließung der Schneiderei" gestrichen.

 Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

3. Aus dem Haushaltsbegleitbeschluss 2018 (Anlage 2) wird die Lfd. Nr.13 Bereich alle "Reduzierung der Grünpflege bei städtischen Liegenschaften" gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme