30.11.2017 - 10.12.20 grün+alternativ+links (GAL): Haushaltsbegleitbe...

Es sprechen BM Hagge, BM Mentz,

BM Akyurt gibt für BÜ 90/Die Grünen folgende Ergänzung zu Protokoll…

-          Erstellung eines Konzeptes des Frauenbüros zur Erledigung der gesetzlichen und weiteren Aufgaben unter Berücksichtigung der Kooperation mit den fachspezifischen Angeboten freier Träger.

-          Im Gegenzug wird auf die Stelle des Hansemanagers verzichtet.…..

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Ergänzungsantrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis über den

Ergänzungsantrag von BM Akyurt:

Mehrheitliche Ablehnung:

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 36

Enthaltungen: 1

Es sprechen Herr Klemm, BM Howe

Beschluss:

1.)    Fortführung Personalstelle für kommunalen Klimaschutz

Die Arbeit im Team Klima und Immissionen wird fortgesetzt, die derzeit vorhandenen Personalstellen bleiben vollumfänglich erhalten. Mögliche Fördermittel werden in 2018 eingeworben.

2.)    Personalaufstockung im Frauenbüro

Im Frauenbüro wird eine weitere Personalstelle Vollzeit E10 im Stellenplan aufgenommen, mit Haushaltsmitteln hinterlegt und mit Genehmigung des Haushalts 2018 ausgeschrieben.

Die E10-Stelle soll folgende Aufgabenwahrnehmung sicherstellen:

-          Teilnahme an Stellenbesetzungsverfahren gem. §20 GStG

-          Gleichstellung in den städtischen Gesellschaften gem. § 1 Abs. 1a GO

-          Unterstützung und Begleitung der Bereiche bei der Umsetzung der im Rahmenplan Frauenförderung vereinbarten Ziele und Handlungsfelder gem. Bürgerschaftsbeschluss

-          Aufbau einer zielgruppenorientierten Haushaltsplanung gemäß Bürgerschaftsbeschluss zum Gender Budgeting

3.)    Personalstellen beim Fachbereich Planen und Bauen/Gebäudemanagement

Für die Erstellung eines aktuellen Flächennutzungsplans, für Planung, Bau und Sanierung von Radwegen sowie für die Abarbeitung beschlossener Maßnahmen durch das Gebäudemanagements werden insgesamt 10 zusätzliche Personalstellen für Stadtplaner und Bauingenieure im Stellenplan aufgenommen. Die Stellen werden mit Haushaltsmitteln hinterlegt und mit Genehmigung des Haushalts ausgeschrieben.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung:

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 33

Enthaltungen: 2