30.11.2017 - 10.12.12 BfL: Haushaltsbegleitbeschluss zu Vorlage VO/20...

Hierzu sprechen BM Niewöhner, BM Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion, „auf der mittleren Wallhalbinsel“ zu streichen. Die BfL-Fraktion übernimmt die Änderung.

Es spricht BM Howe.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister legt ein Konzept für ein zentrales Verwaltungszentrum auf der mittleren Wallhalbinsel bis zur Bürgerschaftssitzung im März 2018 vor. Hierbei sind die Gesamtkosten zu ermitteln. Dieses VWZ soll alle FB umfassen, so dass neben diesem VWZ nur noch das Rathausgebäude benötigt wird. Alle anderen Gebäude, die von der Verwaltung für Verwaltungsaufgaben genutzt werden, werden verkauft bzw. die Mietverträge gekündigt. Hierbei sind ebenfalls die Einsparungen durch Verzicht auf bestehende Verwaltungsgebäude einschl. der Verkaufserlöse zu beziffern.

Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung:

Mehrheitliche Ablehnung:

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 26

Enthaltungen: 1