30.11.2017 - 5.4 Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Flüchtlin...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.4
- Zusätze:
- Antrag wurde am 18.5.2017 zur abschl. Beratung in den Ausschuss für Soziales überwiesen. Hierzu liegt eine Stellungnahme des Bereiches Recht vor. Die beantragte Maßnahme ist "Kondifondrelevant" und muss somit von der Bürgerschaft beschlossen werden.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 30.11.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion GAL
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion grün+alternativ+links (GAL)
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Hierzu sprechen BM Klinkel, BM Akyurt.
BM Akyurt gibt für die Fraktion BÜ 90/Die Grünen folgenden Änderungsantrag zu Protokoll:
Flüchtlinge erhalten Leistungen nach dem SGB II.
Die Vorsitzende lässt nunmehr über den Änderungsantrag von BM Akyurt abstimmen:
Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag:
Mehrheitliche Ablehnung:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 41
Beschluss:
Geflüchtete, die an einer Flüchtlingsintegrationsmaßnahme (FIM) teilnehmen, erhalten anstelle von 80 Cent die volle Aufwandsentschädigung von 1,05 Euro/Stunde.
Zuzüglich soll durch die Arbeitsmaßnahme entstehender Mehraufwand erstattet werden (Busfahrkosten).
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 41
Enthaltungen: 1
