30.11.2017 - 5.4.1 Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum Ant...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.4.1
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 30.11.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Blankovorlage
- Federführend:
- 2.500 - Soziale Sicherung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Empfehlung:
Der Ausschuss für Soziales hat sich in seinen Sitzungen am 05.09.2017 und 10.10.2017 mit
der Angelegenheit befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
zu 8.1 Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) fair gestalten
Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 18.05.2017
Vorlage: VO/2017/05023
Frau Akyurt formuliert folgenden Änderungsantrag:
Geflüchtete, die an einer Flüchtlingsintegrationsmaßnahme (FIM) teilnehmen, erhalten anstelle von 80 Cent Leistungen analog zum SGB II.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 3 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen,
den Änderungsantrag abzulehnen.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen, den
Antrag der GAL-Fraktion abzulehnen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
