28.09.2017 - 5.35 CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, grün+alternati...

Es sprechen BM Mauritz, BM Niewöhner, BM Zahn, BM Böhm, BM Mählenhoff.

Die Vorsitzende lässt zuerst über den unter TOP 5.35.1 gestellten Ergänzungsantrag (VO 05337) abstimmen.

Nach Annahme des Antrags lässt die Vorsitzende sodann über den Antrag (VO 05354) in ergänzter Fassung abstimmen.

Beschluss (in ergänzter Fassung)

:

Die Hansestadt Lübeck benötigt einen Ersatz für das in die Jahre gekommene Feuerlöschboot „Senator Emil Peters“. Der Weiterbetrieb des 1972 gebauten Bootes ist auf Grund der Reparaturanfälligkeit, des Mangels an Ersatzteilen und der hohen Reparaturkosten nicht wirtschaftlich. Zudem steht das Boot nicht zuverlässig zur Verfügung. So befand es sich z.B. während der letzten Travemünder Woche in der Reparatur.

Eine Ersatzbeschaffung soll innerhalb der kommenden drei Jahre erfolgen. Dazu legt der Bürgermeister der Bürgerschaft bis zum Februar 2018 eine entsprechende Planung vor. Die benötigten Mittel werden im städtischen Haushalt bereitgestellt. Die haushalterische Ordnung ist herzustellen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Mittel durch Einwerben von Zuschüssen aus Land, Bund, EU und privaten Spenden auf das absolute Mindestmaß zu reduzieren. Gleichzeitig prüft die Hansestadt, ob die Möglichkeit einer gemeinsamen Beschaffung mit anderen Kommunen besteht.

Abstimmungsergebnis in ergänzter Fassung:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:29

Nein-Stimmen:15