28.09.2017 - 5.35.1 BfL: Ergänzungsantrag zu TOP 5.35 CDU und FDP, ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.35.1
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 28.09.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der BfL-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der BfL Fraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Siehe TOP 5.35.
Beschluss:
Der 2. Absatz wird nach „Die benötigten Mittel werden im städtischen Haushalt bereitgestellt“ wie folgt ergänzt:
Die haushalterische Ordnung ist herzustellen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Mittel durch Einwerben von Zuschüssen aus Land, Bund, EU und privaten Spendern auf das absolute Mindestmaß zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen:17
Enthaltungen:3
