28.09.2017 - 5.30 Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Priwallfä...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.30
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 28.09.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion GAL
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion grün+alternativ+links (GAL)
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Es sprechen BM Mentz und BM Pluschkell.
Beschluss:
Die Bürgerschaft beschließt, dem Aufsichtsrat des Stadtverkehrs Lübeck zu empfehlen, die Priwallfähre für Fußgänger*innen und mitgeführte Fahrräder kostenfrei nutzbar zu machen.
Sollte es nicht möglich sein, weil dies als verdeckte Gewinnausschüttung beurteilt wird, wird der Aufsichtsrat aufgefordert, eine 50-prozentige Ermäßigung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:41
