28.09.2017 - 5.15 FREIE WÄHLER& DIE LINKE: Wechsel in HVV Tarif p...

Es sprechen BM Lüttke, BM Pluschkell, BM Fürter, BM Lüttke erneut.

BM Lüttke übernimmt den Antrag der SPD zu TOP 5.15.1.

Es spricht BM Jansen und erklärt, dass die GAL-Fraktion sich dem Antrag anschließt.

BM Pluschkell beantragt absatzweise Abstimmung des Antrags zu Top 5.15.

Es sprechen BM Dedow und BM Röttger.

Beschluss:

1. Der HVV-Tarif ist der Nahverkehrstarif für die Metropolregion Hamburg und für Lübeck sinnvoller als der bisherige SH-Tarif. Die Fahrpreise sind im HVV zudem niedriger.

Der Bürgermeister wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, in dem der Weg eines mögliche Wechsel von den SH-Tarif in den Tarifverbund HVV dargelegt wird und folgende Aspekte besonders beschrieben werden:

Die rechtlichen Bedingungen eines Wechsels, die Kosten für die Aufnahme in den HVV-Tarifverbund, die finanziellen Auswirkungen für den Stadtverkehr und die finanzielle Auswirkungen für den Stadtverkehrkunden.

2. Der Bürgermeister wird gebeten, im Hinblick auf einen Wechsel der Hansestadt Lübeck vom SH-Tarif zum HVV, Gespräche mit dem Land Schleswig-Holstein aufzunehmen mit dem Ziel eine Klärung und Einigung hinsichtlich der Übernahme der tarifbedingten Kosten durch das Land zu erreichen.

Abstimmungsergebnis Abs. 1

Einstimmige Annahme

Ja-Stimmen:30

Enthaltungen:15

Abstimmungsergebnis Abs. 2

Einstimmige Annahme

Ja-Stimmen:45

Damit ist der Antrag in geänderter und ergänzter Fassung angenommen.