29.06.2017 - 5.1 BÜ 90 Die Grünen /CDU AT zu - VO/2017/04744 - I...

Hierzu sprechen BM Akyurt, BM Rathcke, BM Lengen beantragt absatzweise Abstimmung,

1. Absatz: bis zum Wort verringern -

2. Absatz: bis zum Ende des Antrags.

Es sprechen Senator Hinsen, BM Mählenhoff, BM Mentz.

Die Vorsitzende lässt absatzweise abstimmen:

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten, über welche Handlungsspielräume die Hansestadt Lübeck verfügt, um den Verbrauch von Einweggetränkebechern zu verringern.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Erstellung des Berichts einen Runden Tisch zu initiieren, in dem Gewerbetreibenden, ihren Verbänden, der Entsorgungsbetriebe, Umweltorganisationen und Fraktionen die Gelegenheit zur Mitarbeit gegeben werden soll.

Hierbei sollen einvernehmliche Lösungen angestrebt werden.

Der Bericht soll aufzeigen,

• welche ordnungsbehördlichen Rahmenbedingungen (bzw. Hygienevorschriften) bestehen,
• ob ein einheitliches Mehrwegbechersystem auf freiwilliger Basis für die ganze Stadt möglich ist (“Kommwieder-Becher”),
• welche Ansätze in vergleichbaren Städten verfolgt werden und mit welchem Erfolg,
• welcher Verwaltungsaufwand bei der Unterstützung der Implementierung eines Systems nötig ist und
• in welchem Umfang hierdurch eine Müllvermeidung erreicht werden kann.

Abstimmungsergebnis 1. Absatz:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis 2. Absatz:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:27

Nein-Stimmen:19