30.03.2017 - 5.18.1 FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Keine Umwandlung von ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.18.1
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 30.03.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Frak FREIE WÄHLER & DIE LINKE
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die SPD-Fraktion schließt sich dem Antrag an.
Hierzu spricht Herr Lötsch und gibt zu Protokoll:
Die CDU-Fraktion wird kein Kleingartengebiet umwidmen, wenn der
Verein nicht damit einverstanden ist.
Beschluss:
Die Bürgerschaft bekräftigt ihren Beschluss zum Thema Lübeck 2030 vom 26.03.2015, in dem es heißt:
„In Suchräumen im Bereich von Kleingärten dürfen Maßnahmen nur dann entwickelt werden, wenn über deren Umfang und den dazugehörigen zeitlichen Planungshorizont mit den jeweiligen Kleingärtnern Einvernehmen erzielt wurde.“
Der Bürgermeister möge der Bürgerschaft über den aktuellen Stand der Gespräche mit den Kleingartenvereinen berichten und einen Vorschlag unterbreiten, welche Suchräume im Konzept „Lübeck 2030“ auf Grund eines mangelnden Einvernehmens aufzugeben sind.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme bei
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:22
