30.03.2017 - 5.11 grün+alternativ+links (GAL) • Vorschusszahlunge...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.11
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 30.03.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion GAL
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion grün+alternativ+links (GAL)
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Hierzu sprechen BM Klinkel, Senator Schindler, BM Böhm, BM Klinkel, BM Howe, BM Menorca, BM Klinkel erneut, BM Lüttke, BM Sankewitz, BM Akyurt, BM Jansen.
BM Rottloff nimmt ab 17.27 an der Sitzung teil.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass
- an Schülerinnen und Schüler, die BAFöG-Leistungen beantragt haben, diese aber nach einen Monat oder längerer Bearbeitungszeit noch nicht erhalten, gemäß § 42 SGB I umgehend Vorschüsse gezahlt werden; und
- diese Vorschüsse rückwirkend ab dem Zeitpunkt des zu erwartenden Leistungsanspruchs und jeweils monatlich bis zur Leistungsgewährung gezahlt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 40
Enthaltungen: 4
