26.01.2017 - 10.7.3 SPD: Antrag zu VO/2016/04452; Top 10.7 – Hausha...

BM Menorca beantragt, den Antrag zu ergänzen:

Im letzten Satz soll vor 50.000,00 Euro das Wort anfänglich eingefügt werden und

weiterhin beantragt sie, dass der Bürgerschaft bis September 2017 berichtet werden möge.

Die SPD schließt sich diesem Antrag an.

Es sprechen BM Fürter, BM Lüttka. BM Akyurt beantragt die Überweisung in den Sozialausschuss. Es spricht BM Menorca erneut.

BM Dedow nimmt ab 17.22 Uhr an der Sitzung teil.

Die Vorsitzende lässt über den Überweisungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 37

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Förderung der Koordination und Durchführung

des Projektes „Präventive Hausbesuche“ (Bericht VO/2015/02479) des Konzeptes

„Leben und Wohnen im Alter“ im Haushalt 2017 ff. des Fachbereiche 2 Wirtschaft und

Soziales einen Betrag von jährlich anfänglich (Ergänzung) 50.000 Euro bereitzustellen.

Der Bürgerschaft ist bis September 2017 zu berichten. (Ergänzung)

Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.

Abstimmungsergebnis in ergänzter Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:41

Nein-Stimmen:2

Enthaltungen:4