26.05.2016 - 10.5 Änderung der Satzung über die Gebühren für die ...

Hierzu spricht BM Böhm.

BM Mählenhoff beantragt punktweise Abstimmung des Antrags zu TOP 10.5.1.

Es sprechen BM Howe, BM Lüttke, BM Jansen, Senator Boden.

BM Howe zieht den Antrag der GAL-Fraktion unter TOP 10.5.2 zurück

Es spricht BM Lüttke

Beschluss:

Die anliegende 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für

die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck vom 2. 12. 2003 in der Fassung der 1. Änderung vom 7. 12. 2005 und 2. Änderung vom 18. 4. 2007 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen: 46

Nein-Stimmen: 2

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der

Niederschrift bei.