ALLRIS - Auszug

24.11.2016 - 5.9 FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Wiedereinführung der ...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Hierzu spricht BM Böhm.

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Beschluss:

  1. Die als Anlage 1  beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde  wird beschlossen.
  2. Die als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) in der Hansestadt Lübeck wird beschlossen. Die Steuer wird abweichend von der Anlage nicht auf 5%, sondern auf 7,5 % festgelegt.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei:

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 43

Enthaltungen:1

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Anlagen zur Vorlage

 

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