24.11.2016 - 5.4 FREIE WÄHLER & DIE LINKE und SPD: Entgeltfreihe...

Hierzu spricht BM Böhm.

Beschluss:

Die Entgeltordnung für die Benutzung von Schulräumen und die Benutzungsordnung für städtische Schulräume bei außerschulischen Veranstaltungen wird geändert, so dass gemeinnützige Vereine, die Spielmannszüge und andere Musikgruppen betreiben, wie gemeinnützige Musikschulen behandelt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen: 22

Nein-Stimmen: 25