29.09.2016 - 9.8 BfL: Austauschantrag zu VO/2016/04170 (TOP 9.8)...

Es spricht BM Jansen. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass nicht klar sei, welche Fraktion den Zugriff auf den Aufsichtsratssitz habe. Deshalb könne nur der erste Absattz die Abberufung betreffend abgestimmt werden.

Beschluss:

Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1)      Herr Detlev Stolzenberg wird mit sofortiger Wirkung aus dem Aufsichtsrat der KWL GmbH abberufen.

2)      Herr Christian Haider, Blocksquerstraße 12, 23552 Lübeck, wird mit sofortiger Wirkung als Mitglied des Aufsichtsrates der KWL GmbH entsandt.

Abstimmungsergebnis Abs. 1:

Einstimmige Annahme

Aufgrund der klärungsbedürftigen Unklarheit des Zugriffsrechts auf diesen Aufsichtsratssitz wurde die Abstimmung zu Abs. 2 zurückgestellt

Die Vorlage wurde umverteilt und liegt dem Original bei.