29.09.2016 - 5.14 Fraktion grün+alternativ+links (GAL): AT zu VO/...

Der Antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert,

1. dafür zu sorgen, dass städtische Räumlichkeiten und die der städtischen Gesellschaften

nicht an homosexuellenfeindliche Parteien und Organisationen vergeben oder vermietet

werden.

2. der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung ein Konzept vorzulegen, wie verhindert werden

kann, dass Straßen und Plätze der Hansestadt Lübeck für homosexuellenfeindliche

Propaganda und Hetze missbraucht werden können und homophobe Organisationen

und Parteien dort Veranstaltungen durchführen dürfen.

3. Der Bürgerschaft ist in der Novembersitzung über die Umsetzung zu berichten.