30.06.2016 - 10.6 Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozia...

Hierzu sprechen BM Kleyer, BM Radtke, BM Klinkel, Senator Schindler, BM Quirder, BM Fürther, erneut BM Radtke, BM Reinhardt.

BM U. Krause beantragt die Abstimmung in der Fassung des Wirtschaftsausschusses, der wie folgt lautet:

Die Anlage „Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des

sozialen Wohnungsbaus beim Verkauf städtischer Grundstücke“ unter Punkt 3.2.

„Ausgangspunkt Verkehrswert“ ist im letzten Satz wie folgt zu ändern:

„Der Mindestpreis soll darf nicht unter 40 % des Bodenrichtwertes bzw. Verkehrswertes

liegen und soll darf nicht den Bilanzwert des Grundstückes unterschreiten.“

Beschluss:

Die als Anlage  beigefügte Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus beim Verkauf städtischer Grundstücke wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme in der geänderten Fassung

des WIrtschaftsausschusses

Ja-Stimmen:45

Nein-Stimmen:2

(Die Vorlage wurde den Mitgliedern der Bürgerschaft umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei).