26.02.2015 - 10.8.1 DIE LINKE - Antrag zu VO/2015/02309 12. Änderun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.8.1
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 26.02.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschluss:
Die in der Synopse Anlage 3 S.1 unter Teil I Bereichsspezifische Gebühren
aufgeführten Erhöhungen im Bereich Soziale Sicherung/Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle ÖRA,
also: 7. a und 7. b
werden nicht erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 38
Enthaltungen: 1
Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.
