26.02.2015 - 10.8.1 DIE LINKE - Antrag zu VO/2015/02309 12. Änderun...

Beschluss:

Die in der Synopse Anlage 3  S.1  unter Teil I Bereichsspezifische Gebühren

aufgeführten Erhöhungen im Bereich Soziale Sicherung/Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle ÖRA,

also: 7. a und 7. b

werden nicht erhöht.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              10

Nein-Stimmen:              38

Enthaltungen:              1

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.