26.02.2015 - 5.9 CDU - Gewerbegebiete zügig ausweisen

BM Lötsch gibt folgende Ergänzung zu Protokoll:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft Bebauungspläne für die Gebiete

• Verkehrsübungsplatz (G3)
• Flughafen Nord (G4) / West (G5)
• Genin Süd (G7)
• E.ON (G19)
• Roggenhorst (G14)

vorzulegen, die die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die notwendige Erschließung weiterer Gewerbegebiete schaffen.

Es sprechen BM Mählenhoff und BM Jansen.

BM Rathcke gibt folgende Ergänzung zu Protokoll:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft Bebauungspläne und Flächenutzungspläne für die Gebiete

• Verkehrsübungsplatz (G3)
• Flughafen Nord (G4) / West (G5)
• Genin Süd (G7)
• E.ON (G19)
• Roggenhorst (G14)

vorzulegen, die die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die notwendige Erschließung weiterer Gewerbegebiete schaffen.

Die CDU-Fraktion übernimmt den Ergänzungsantrag von BM Rathcke.

Es sprechen BM Howe, -senator Boden, erneut BM Jansen, erneut BM Mählenhoff, BM Pluschkell, BM Howe und Senator Boden.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft Bebauungspläne für die Gebiete

• Verkehrsübungsplatz (G3)
• Flughafen Nord (G4) / West (G5)
• Genin Süd (G7)
• E.ON (G19)

vorzulegen, die die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die notwendige Erschließung weiterer Gewerbegebiete schaffen.

Abstimmungsergebnis in ergänzter Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              35

Nein-Stimmen:              10

Enthaltungen:              4