26.02.2015 - 5.2 SPD - Einführung einer 3%-Klausel bei den Kommu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Zusätze:
- Diese Vorlage ist in der Sitzung vom 29.01.2015 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 26.02.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Es sprechen BM Dedow, BM Fürter, BM Niewöhner, BM Lüttke, BM Rathcke und BM Klinkel.
BM Lindenau gibt folgende Änderung zu Protokoll:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Vertreter der Hansestadt Lübeck beim Städteverband Schleswig-Holstein bei der Landesregierung Schleswig-Holstein für eine Änderung der Kommunalverfassung, entsprechend der Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen, für die Einführung einer 3 % - Klausel bei den Kommunalwahlen,
einzusetzen.
Weiter sprechen BM Böhm, BM Mählenhoff, BM Jansen, BM Reinhardt, erneut BM Klinkel, erneut BM Niewöhner, erneut BM Lüttke und erneut BM Dedow.
Beschluss:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich in seiner Funktion als Vorsitzender des
Städteverbandes Schleswig-Holstein bei der Landesregierung Schleswig-Holstein für eine Änderung der Kommunalverfassung, entsprechend der Initiative des Landes
Nordrhein-Westfalen, für die Einführung einer 3 % - Klausel bei den Kommunalwahlen,
einzusetzen.
Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 22
Enthaltungen: 2
