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Grunddaten

Betreff:: 24. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der 20. Wahlperiode

Gremium:: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Datum:: Do., 28.05.2026

Uhrzeit:: 16:00

Raum:: Bürgerschaftssaal, Rathaus, Breite Straße 62, 23552 Lübeck
Ort:: Breite Straße 62, 23552 Lübeck

Tagesordnung

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Tagesordnung
TOP	Betreff	Vorlage	Beschlussart
	Öffentlicher Sitzungsteil:
Ö 1	Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung		zur Kenntnis genommen
Ö 2	Einwohner:innenfragestunde(Es liegt nichts vor.)
Ö 3	Genehmigung der Niederschrift
Ö 3.1	Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.04.2026	SI/20/039	Niederschrift ungeändert festgestellt
Ö 4	Mitteilungen des Stadtpräsidenten		zur Kenntnis genommen
Ö 5	Anträge / Berichte der Ausschüsse(Es liegt nichts vor.)
Ö 6	Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern
Ö 6.1	AT - zur der Antwort an BM Juleka Schulte-Ostermann (GAL), Anfrage gem. §16 GO: Inklusion in der Kindertagesbetreuung U-3, Ü-3 und Schulkindern in Kindertageseinrichtungen (VO/2024/13541-01)	VO/2024/13541-02	zur Kenntnis genommen
Ö 7	Berichte
Ö 7.1	Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck 2025/26(Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung von TOP 7.1 und TOP 7.2.)	VO/2026/14901	zur Kenntnis genommen
Ö 7.2	Bildungsbericht hier: Schulstatistik der berufsbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck 2025/26(Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung von TOP 7.1 und TOP 7.2.)	VO/2026/14941	zur Kenntnis genommen
Ö 7.3	Wirtschaftsplan 2026 der Senior:InnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck (Eigenbetriebsähnliche Einrichtung-EäE): Genehmigungserlass	VO/2025/14584-02	zur Kenntnis genommen
Ö 7.4	Zentrale Stelle Rettungsdienst, Anstalt öffentlichen Rechts- Kenntnisnahme Wirtschaftsplan 2026, Ergebnisverwendung 2024(Vertagt im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.)	20/0014	vertagt
Ö 7.5	Organisationsanpassung GMHL – Vorgehensweise 2026 im Kontext des Haushalts 2026(Vertagt im Bauausschuss am 18.05.)	20/0079	vertagt
Ö 7.6	Feuerwehrgerätehäuser – Sachstandsbericht(Vertagt im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.)	20/0127	vertagt
Ö 7.7	Statusbericht: Betrieb einer flächendeckenden CO₂-Messinfrastruktur an Schulen und Kindertagesstätten der Hansestadt Lübeck(Im Bauausschuss und im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vertagt.)	20/0136	vertagt
Ö 7.8	Bericht zum Beschluss der Bürgerschaft zum Thema: Photovoltaik geht vor (ursprünglich VO/2023/12449-02)(Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung von TOP 7.8. und TOP 10.3.)	20/0150	zur Kenntnis genommen
Ö 7.9	Änderungen im Busangebot mit Ende der Baumaßnahmen in der Beckergrube zum Fahrplanwechsel 2026/2027	20/0157	zur Kenntnis genommen
Ö 8	Wahlen / Benennungen / Besetzungen
Ö 8.1	BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wahl in den Schul- und Sportausschuss	20/0215	ungeändert beschlossen
Ö 8.2	Dringlichkeitsantrag - Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege(Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.)	20/0256	ungeändert beschlossen
Ö 8.3	Dringlichkeitsantrag - Wahl in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde(Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.)	20/0255	ungeändert beschlossen
Ö 9	Beschlussvorlagen
Ö 9.1	AT zur VO 20/0037: Mühlentorplatz - Umgestaltung zur signalisierten Kreuzung (ursprünglich VO/2025/13939)	20/0037-01	ungeändert beschlossen
Ö 9.1.1	Empfehlung des Bauausschusses zu der Beschlussvorlage Mühlentorplatz - Umgestaltung zur signalisierten Kreuzung (20/0037; ursprünglich VO/2025/13939)	20/0037-02	zur Kenntnis genommen
Ö 9.1.2	AM Stüttgen: Anfrage zu "Mühlentorplatz - Umgestaltung zur signalisierten Kreuzung" (ehem. VO/2025/13939)	20/0070	zur Kenntnis genommen
Ö 9.1.3	AM Stüttgen: Anfrage (2) zu "Mühlentorplatz - Umgestaltung zur signalisierten Kreuzung" (ehem. VO/2025/13939)	20/0071	zur Kenntnis genommen
Ö 9.1.4	Antwort auf Anfrage zum Mühlentorplatz	20/0070-02	zur Kenntnis genommen
Ö 9.1.5	Antwort auf Anfrage des AM Tim Stüttgen (fraktionslos) zum "Mühlentorplatz - Umgestaltung zur signalisierten Kreuzung" (ehem. VO/2025/13939)	20/0071-01	zur Kenntnis genommen
Ö 9.1.6	Antwort auf die Anfrage des AM Stüttgen (fraktionslos): Anfrage zu "Mühlentorplatz - Umgestaltung zur signalisierten Kreuzung" (ehem. VO/2025/13939)	20/0070-03	zur Kenntnis genommen
Ö 9.1.7	Änderungsantrag BM Stolzenberg: Mühlentorplatz - Umgestaltung zur signalisierten Kreuzung (ursprünglich VO/2025/13939)	20/0037-04	abgelehnt
Ö 9.2	Weiterführung des Projekts zum Neubau der Feuerwache 2 mit integrierter Leitstelle für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz am Standort der Welsbachstraße 2(Lag bereits vor. Vertagt im AUsschuss für Uwelt, Sicherheit und Ordnung.)	VO/2026/14980	vertagt
Ö 9.3	Gründung eines 8. Gymnasiums in Moisling(Lag bereits vor.)	VO/2026/14957	ungeändert beschlossen
Ö 9.3.1	Fraktion Linke&GAL: Änderungsantrag zu Gründung eines 8. Gymnasiums in Moisling(Lag bereits vor.)	VO/2026/14957-03	abgelehnt
Ö 9.3.2	Beantwortung verschiedener Fragen aus dem Hauptausschuss vom 28.04.2026 zur Gründung eines 8. Gymnasiums VO/2026/14957	VO/2026/14957-04	zur Kenntnis genommen
Ö 9.4	Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026: Streaming der Ausschüsse	20/0042	geändert beschlossen
Ö 9.4.1	Empfehlung des Hauptausschusses zu dem Antrag aus der Einwohner:innenversammlung bzgl. des Streamings der Ausschüsse (20/0042)	20/0217	zur Kenntnis genommen
Ö 9.5	Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026: Livestream Einwohner:innenversammlung	20/0043	ungeändert beschlossen
Ö 9.5.1	Empfehlung des Hauptausschusses zu dem Antrag aus der Einwohner:innenversammlung bzgl. eines Livestreams der Einwohner:innenversammlung (20/0043)	20/0218	zur Kenntnis genommen
Ö 9.6	Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026: Schutz der freiheitlichen Grundordnung durch das Verbot einer rechtsextremistischen Partei	20/0045	ungeändert beschlossen
Ö 9.6.1	Empfehlung des Hauptausschusses zu dem Antrag aus der Einwohner:innenversammlung bzgl. des Schutzes der freiheitlichen Grundordnung durch das Verbot einer rechtsextremistischen Partei (20/0045)	20/0219	zur Kenntnis genommen
Ö 9.7	Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026: Buslinienführung der Linien 5 und 15 im Bereich Meierstraße(Der Bauausschuss hat die Ablehnung empfohlen. Die Empfehlung des Bauausschusses wird ggf. nachgereicht.)	20/0041	abgelehnt
Ö 9.8	Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026: Bushaltestelle ehem. Pommernzentrum - jetzt Ostseestraße Nord(Gem. Beratung des Bauausschusses vom 18.05.2026 hat sich dieser Antrag erledigt.)	20/0048	abgelehnt
Ö 9.9	Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026: Herreninsel - Gewerbe- und Wohngebiet(Vertagt im Bauausschuss am 18.5.)	20/0061	vertagt
Ö 9.10	Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026: Wohnen auf dem Wasser fördern(Der Bauausschuss hat die Ablehnung empfohlen (Prüfauftrag?). Die Empfehlung des Bauausschusses wird ggf. nachgereicht.)	20/0062	vertagt
Ö 9.11	Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein hier: B-Plangebiet 09.16.00 – Kronsforder Landstraße/ Vorrader Straße - Rothebek	20/0147	ungeändert beschlossen
Ö 9.12	Gem. AT - CDU, BÜ90/ DIE GRÜNEN, FDP: Haushaltsbegleitbeschluss - Haushalt 2026 zu VO 2025/14306-01-01 Nr. 6b - Prüfung Zuschuss/max. Höhe Fehlbedarfsausgleich für die Travemünder Woche 2026	20/0030	ungeändert beschlossen
Ö 9.13	Richtlinie der Hansestadt Lübeck zur Förderung Übergang Kita Schule „Schulminis“	20/0090	ungeändert beschlossen
Ö 9.14	Richtlinie der Hansestadt Lübeck zur Förderung von Familienzentren	20/0088	ungeändert beschlossen
Ö 9.15	Verkauf Kommanditanteil der TraveKom projects GmbH & Co. KG	20/0113	ungeändert beschlossen
Ö 9.16	Freigabe einer geförderten Stelle im Ordnungsamt	20/0138	ungeändert beschlossen
Ö 9.17	Umsetzung der Kreditkürzung und Reduzierung der Verpflichtungsermächtigungen zum Haushalt 2026	20/0151	ungeändert beschlossen
Ö 9.18	Änderungen im Busangebot im Korridor Lübeck – Kücknitz – Travemünde zum Fahrplanwechsel 2026/2027	20/0162	ungeändert beschlossen
Ö 9.19	1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Hansestadt Lübeck	20/0173	ungeändert beschlossen
Ö 9.20	Aufhebung von zwei Sperrvermerken - 5.651 Gebäudemanagement(Die Vorlage wurde im Hauptausschuss am 26.5.2026 vertagt.)	20/0189	vertagt
Ö 9.21	Verlängerung der bestehenden Budgetverträge um ein Jahr(Der Hauptausschuss hat die Vorlage ohne Votum weitergegeben.)	20/0205	geändert beschlossen
Ö 9.21.1	CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP - Änderungsantrag zu: Verlängerung der bestehenden Budgetverträge um ein Jahr	20/0205-01	ungeändert beschlossen
Ö 9.22	Aufhebung des Sperrvermerks für zwei Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst und Verlagerung der Stellen in die Einbürgerung der Ausländerbehörde(Die Vorlage liegt jetzt vor.)	20/0022	ungeändert beschlossen
Ö 10	Anträge der Fraktionen
Ö 10.1	Die FRAKTION, LINKE & GAL - AT zu Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens zum Brandanschlag im Januar 1996 auf Geflüchtete in der Unterkunft Hafenstraße 52(Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung. )	VO/2025/14793-01	vertagt
Ö 10.2	CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP: Optimierung Wachdienst(Lag bereits vor.)	20/0123	vertagt
Ö 10.2.1	Empfehlung des Hauptausschusses zu dem interfraktionellen Antrag der CDU, von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der FDP bzgl. der Wachdienstoptimierung (20/0123)	20/0220	vertagt
Ö 10.3	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: Neufassung des Solarleitfadens(Der Bauausschuss hat die Annahme des Antrags einstimmig empfohlen. Die Empfehlung des Bauausschusses wird ggf. nachgereicht. Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung von TOP 7.8. und TOP 10.3.)	20/0122	ungeändert beschlossen
Ö 10.4	CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP: Parkraummanagement(Die Empfehlung des Hauptausschusses liegt vor. Die Empfehlung des Bauausschusses wird ggf. nachgereicht - auch hier wurde der Antrag in geänderter Fassung empfohlen.)	20/0125	vertagt
Ö 10.4.1	Empfehlung des Hauptausschusses bzgl.: CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP: Parkraummanagement (20/0125)	20/0125-01	vertagt
Ö 10.5	AT - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: Vereinfachte Nutzung von erneuerbaren Energien – Wegfall Genehmigungserfordernis in Erhaltungssatzungsgebieten	20/0121-01	vertagt
Ö 10.6	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: AT zu Mehr Platz an Fahrradabstellanlagen	20/0224-02	vertagt
Ö 11	Ende des öffentlichen Teils
	Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte können nach der Maßgabe einer entsprechenden Beschlussfassung durch die Mitglieder des Gremiums nichtöffentlich beraten werden:
N 12	Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.04.2026
N 13	Anträge der Fraktionen
N 14	Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern
N 15	Berichte
N 15.1	Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2
N 16	Beschlussvorlagen
N 16.1	Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Heidkoppelgraben
N 16.2	Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Travemünder Allee
N 16.3	Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Travemünder Allee
N 16.4	Ermächtigung zur Durchsetzung der Ansprüche der Hansestadt Lübeck gegenüber dem Land Schleswig-Holstein in Folge der im Zuge der fachaufsichtlichen Prüfung der rechtskonformen Sachbearbeitung festgestellten Schadenshöhe
N 16.4.1	CDU, Bü90/DIE GRÜNEN, FDP - Antrag zu: Ermächtigung zur Durchsetzung der Ansprüche der Hansestadt Lübeck gegenüber dem Land Schleswig-Holstein in Folge der im Zuge der fachaufsichtlichen Prüfung der rechtskonformen Sachbearbeitung festgestellten Schadenshöhe
N 16.5	Bericht und Entscheidung zur Beschaffung im ERP-Projekt der Hansestadt Lübeck
	Öffentlicher Sitzungsteil:
Ö 17	Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse		zur Kenntnis genommen

Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck - 28.05.2026

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