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Grunddaten

Betreff:: 30. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Gremium:: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Datum:: Fr., 25.02.2022

Uhrzeit:: 16:00

Raum:: Rotunde, Musik- und Kongresshalle, Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck
Ort:: Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck

Tagesordnung

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Tagesordnung
TOP	Betreff	Vorlage	Beschlussart
	Öffentlicher Teil
Ö 1	Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
Ö 2	Einwohner:innenfragestunde(Es liegt keine Frage vor.)
Ö 3	Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 27.01.2022	SI/2022/037	ungeändert beschlossen
Ö 4	Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Ö 5	Anträge / Berichte der Ausschüsse
Ö 5.1	Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Antrag aus dem Schul- und Sportausschuss des AM André Kleyer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag "Schutz von Kindern vor gefährlicher UV-Strahlung" (Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 18.11.2021 - VO/2021/10521)(Lag bereits vor.)	VO/2021/10521-01	ungeändert beschlossen
Ö 5.2	Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Austauschantrag von AM Puhle (SPD), Hildebrand (CDU), Stojan (Grüne) zu: "Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck"	2022/10827-01-01	ungeändert beschlossen
Ö 6	Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern(Der Ältestenrat hat einstimmig empfohlen, die Anfragen und Antworten von TOP 6.2 bis TOP 6.4.1 en bloc zur Kenntnis zu nehmen.)
Ö 6.1	Anfrage des BM Thomas Rathcke (FDP) gemäß § 16 GeschO zu den Budgetverträgen in KiTas(Lag bereits vor.)	VO/2021/10092	zur Kenntnis genommen
Ö 6.1.1	Antwort auf die Anfrage des BM Thomas Rathcke (FDP) gemäß § 16 GeschO zu den Budgetverträgen in KiTas (VO/2021/10092)	VO/2021/10092-01	zur Kenntnis genommen
Ö 6.2	Anfrage des BM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) gem. §16 GeschO: Anfrage an den Bürgermeister zum Gebäude der Bundesbank(Lag bereits vor.)	VO/2021/10532	zur Kenntnis genommen
Ö 6.2.1	Antwort auf Anfrage des BM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) gem. §16 GeschO: Anfrage an den Bürgermeister zum Gebäude der Bundesbank	VO/2021/10532-01	zur Kenntnis genommen
Ö 6.3	Anfrage gem. §16 GO des BM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Personalsituation des GMHL hinsichtlich der Sanierung von Gebäuden(Lag bereits vor.)	VO/2020/08985	zur Kenntnis genommen
Ö 6.3.1	Antwort auf die Anfrage gem. § 16 GO des BM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Personalsituation des GMHL hinsichtlich der Sanierung von Gebäuden	VO/2020/08985-01	zur Kenntnis genommen
Ö 6.4	BM Thomas Misch (FREIE WÄHLER), Anfrage gem. § 16 GO: Neukundentarife der Stadtwerke Lübeck(Lag bereits vor.)	VO/2022/10759	zur Kenntnis genommen
Ö 6.4.1	Antwort auf Anfrage von BM Thomas Misch gem. § 16 GeschO der Bürgerschaft : Neukundentarife der Stadtwerke Lübeck	VO/2022/10835	zur Kenntnis genommen
Ö 6.5	BM Antje Jansen Anfrage gem. §16 GO: Kontrollen von Fahrradstraßen	VO/2022/10866	zur Kenntnis genommen
Ö 7	Berichte
Ö 7.1	Fahrradverleihsystem für Lübeck(Lag bereits vor.)	VO/2021/10481	zur Kenntnis genommen
Ö 7.2	Bericht "Konzept zur Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen in Travemünde"(Lag bereits vor.)	VO/2021/10517	zur Kenntnis genommen
Ö 7.2.1	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Die Unabhängigen: AT zu VO/2021/10517-04 - Antrag zu VO/2021/10517 Bericht "Konzept zur Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen in Travemünde"(Lag bereits vor.)	VO/2021/10517-05	abgelehnt
Ö 7.2.2	Interfraktioneller Änderungsantrag von CDU + SPD: Bericht "Konzept zur Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen in Travemünde"	VO/2021/10517-06	geändert beschlossen
Ö 7.3	Stadtverordnung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebiet "Küstenlandschaft Priwall"(Lag bereits vor.)	VO/2021/10545	zur Kenntnis genommen
Ö 7.3.1	Antje Jansen (GAL) Antrag zu Stadtverordnung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebiet "Küstenlandschaft Priwall"(Lag bereits vor.)	VO/2021/10545-01	abgelehnt
Ö 7.4	Kurswechsel in der Wohnungsmarktpolitik(Lag bereits vor.)	VO/2021/10609	zur Kenntnis genommen
Ö 7.5	Bildungsbericht hier: Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck Schuljahr 2021/22(Lag bereits vor.)	VO/2021/10671	zur Kenntnis genommen
Ö 7.6	Statusbericht zum Umsetzungsstand des Hafenentwicklungsplans 2030(Lag bereits vor.)	VO/2021/10686	zur Kenntnis genommen
Ö 7.6.1	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2021/10686 Statusbericht zum Umsetzungsstand des Hafenentwicklungsplans 2030(Lag bereits vor.)	VO/2021/10686-04	abgelehnt
Ö 7.7	Experimenteller Verkehrsversuch "Gute Mobilität für alle" in der Fackenburger Allee/Bahnhofsbrücke bis Krempelsdorfer Allee/Stockelsdorfer Straße/Friedhofsallee(Lag bereits vor.)	VO/2022/10745	zur Kenntnis genommen
Ö 7.7.1	Interfraktioneller Antrag von CDU + SPD: Experimenteller Verkehrsversuch "Gute Mobilität für alle" in der Fackenburger Allee/Bahnhofsbrücke bis Krempelsdorfer Allee/Stockelsdorfer Straße/Friedhofsallee	VO/2022/10745-02	ungeändert beschlossen
Ö 7.8	Bericht zu den Erfahrungen mit der Doppelraumnutzung in Schulen	VO/2021/10708	zur Kenntnis genommen
Ö 7.9	Bericht über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für das Jahr 2020 gemäß § 76 Absatz 4 der Gemeindeordnung SH	VO/2022/10777	zur Kenntnis genommen
Ö 7.10	E-Bike Garagen	VO/2022/10800	zur Kenntnis genommen
Ö 8	Wahlen / Benennungen / Besetzungen(Der Ältestenrat hat einstimmig empfohlen, die Wahlen zu TOP 8.1 bis 8.4 en bloc abzustimmen.)
Ö 8.1	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Jugendhilfeausschuss	VO/2022/10818	ungeändert beschlossen
Ö 8.2	Fraktion21: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung	VO/2022/10832	vertagt
Ö 8.2.1	BfL-Antrag: Top 8. "Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung"	VO/2022/10880	ungeändert beschlossen
Ö 8.3	Bürger für Lübeck: "Wahl in den Schul- und Sportausschuss"	VO/2022/10840	ungeändert beschlossen
Ö 8.4	Bürger für Lübeck: "Wahl in den Bauausschuss"	VO/2022/10841	ungeändert beschlossen
Ö 8.5	Dringlichkeitsantrag: Fraktion21: Wahl in den Bauausschuss(Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.)	VO/2022/10885	vertagt
Ö 8.6	Dringlichkeitsantrag - Fraktion21: Wahl in den Werkausschuss(Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.)	VO/2022/10886	vertagt
Ö 9	Beschlussvorlagen
Ö 9.1	Neufassung der Wochenmarktsatzung der Hansestadt Lübeck(Lag bereits vor.)	VO/2020/09427-02	zur Kenntnis genommen
Ö 9.1.1	Interfraktioneller Änderungs- und Ergänzungsantrag von CDU + SPD zu den Vorlagen VO/2020/09427-02, VO/2021/10105 und VO/2021/10209	0/09427-02-01-01	geändert beschlossen
Ö 9.1.2	Fraktion Freie Wähler & GAL: Ergänzungsantrag zu 2020/09427-02-01	9427-02-01-01-01	zurückgezogen
Ö 9.2	Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck(Lag bereits vor.)	VO/2021/10209	zur Kenntnis genommen
Ö 9.2.1	Bürger für Lübeck (BfL): Antrag zu VO/2021/10209 - Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck	VO/2022/10887	abgelehnt
Ö 9.3	AUSTAUSCHVORLAGE zu VO/2020/08956: Konzept zur Modernisierung des Wochenmarktwesens in der Hansestadt Lübeck(Lag bereits vor.Es wird die gemeinsame Beratung mit TOP 10.1 vorgeschlagen.)	VO/2021/10105	geändert beschlossen
Ö 9.4	Suchthilfeplan 2021 der Hansestadt Lübeck(Lag bereits vor.)	VO/2021/10526	ungeändert beschlossen
Ö 9.5	Freiwillige Restitution von Objekten aus der Völkerkundesammlung der Hansestadt Lübeck(Lag bereits vor. Der Ältestenrat hat einstimmig empfohlen, die Vorlage in die März-Sitzung zu vertagen.)	VO/2021/10537	vertagt
Ö 9.6	Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan(Lag bereits vor. Der Ältestenrat hat einstimmig empfohlen, die Vorlage in die März-Sitzung zu vertagen.)	VO/2021/10558	vertagt
Ö 9.6.1	BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu (VO/2021/10558) Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan(Lag bereits vor.)	VO/2021/10558-02	vertagt
Ö 9.7	Beschluss zur Neukonzeption des Museums für Natur und Umwelt - Abschlussbericht der Machbarkeitsstudie(Lag bereits vor. Der Ältestenrat hat einstimmig empfohlen, die Vorlage in die März-Sitzung zu vertagen.)	VO/2021/10699	vertagt
Ö 9.8	Projekt zur Entwicklung einer sozialräumlichen Jugendhilfeplanung(Lag bereits vor.)	VO/2021/10146	ungeändert beschlossen
Ö 9.9	Sportentwicklungsplanung für die Hansestadt Lübeck(Lag bereits vor.)	VO/2021/10424	geändert beschlossen
Ö 9.10	Possehl Förderung für das Digitales Kulturwerk Lübeck	VO/2021/10495	ungeändert beschlossen
Ö 9.11	Lübecker Mietspiegel 2021(Der Ältestenrat hat einstimmig die Vertagung empfohlen.)	VO/2021/10706	ungeändert beschlossen
Ö 9.12	Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie	VO/2022/10744	ungeändert beschlossen
Ö 9.13	Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein, hier: Baumschulweg, Steckling, Wildrosenring	VO/2022/10753	ungeändert beschlossen
Ö 9.14	Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck	VO/2022/10751	ungeändert beschlossen
Ö 9.15	Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck(Der Ältestenrat hat einstimmig die Vertagung empfohlen.)	VO/2022/10755	vertagt
Ö 9.16	Änderung der Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck	VO/2022/10757	ungeändert beschlossen
Ö 9.17	Änderung der Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck(Der Ältestenrat hat einstimmig die Vertagung empfohlen.)	VO/2022/10758	vertagt
Ö 9.18	5. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 1. Dezember 2014 und 2. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 13. Dezember 2017	VO/2022/10761	ungeändert beschlossen
Ö 9.19	Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von insgesamt 70.000 EUR zugunsten der Stadtbibliothek Lübeck	VO/2022/10796	ungeändert beschlossen
Ö 9.20	Beschluss Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" INNOVATIONSKONTOR.LÜBECK	VO/2022/10829	ungeändert beschlossen
Ö 9.20.1	FDP: Antrag zu VO/2022/10829 Beschluss Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" INNOVATIONSKONTOR.LÜBECK	VO/2022/10829-01	zurückgezogen
Ö 9.21	Tarif für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark "Passat" in Lübeck-Travemünde/Priwall	VO/2022/10799	ungeändert beschlossen
Ö 9.22	Travemünder Woche 2022	VO/2022/10819	ungeändert beschlossen
Ö 9.22.1	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2022/10819 Travemünder Woche 2022	VO/2022/10819-01	abgelehnt
Ö 10	Anträge der Fraktionen
Ö 10.1	FDP: Austauschantrag zu VO/2019/07335: Anträge zu Lübecks Wochenmärkten	VO/2019/07335-01	abgelehnt
Ö 10.2	Interfraktioneller Austauschantrag der Fraktionen die Unabhängigen und die Linke zur VO/2021/10527: Neubewertung der Stellen der Entgeltgruppe TVöD 1(Lag bereits vor.)	VO/2021/10636-01	ungeändert beschlossen
Ö 10.2.1	Empfehlung des Hauptausschusses zum interfraktionellen Austauschantrag der Fraktionen die Unabhängigen und die Linke betr. Neubewertung der Stellen der Entgeltgruppe TVöD 1(Lag bereits vor.Zustimmende Empfehlung.)	2021/10636-01-01	zur Kenntnis genommen
Ö 10.3	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Bürgerschaftssitzungen im Karstadthaus ermöglichen(Lag bereits vor.)	VO/2022/10756	vertagt
Ö 10.4	FDP: Symposium bezüglich der freiwilligen Rückgabe von Exponaten der Völkerkundesammlung(Lag bereits vor. Der Ältestenrat hat einstimmig die Vertagung empfohlen.)	VO/2022/10779	vertagt
Ö 10.5	FREIE WÄHLER & GAL: Zählung der Eichen im Lübecker Stadtwald(Lag bereits vor. Der Ältestenrat hat einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung beschlossen.)	VO/2022/10780	überwiesen
Ö 10.6	Fraktion FREIE WÄHLER & GAL Antrag zu SPD+CDU:Keine Fütterung von wildlebenden Tieren(Der Antrag auf den sich dieser Antrag bezieht, wurde in der Januar-Sitzung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. Der Ältestenrat hat einstimmig die Vertagung bis zurBeratung der VO 10782 im USO empfohlen.)	VO/2022/10782-01	vertagt
Ö 10.7	CDU + SPD: LHG / Hafen(Lag bereits vor.)	VO/2022/10783	ungeändert beschlossen
Ö 10.7.1	Änderungsantrag der Fraktion Die Unabhängigen zur VO/2022/10783: CDU + SPD: LHG / Hafen	VO/2022/10783-01	abgelehnt
Ö 10.8	FREIE WÄHLER & GAL: Anschaffung Lesegerät für Tierchips(Der Ältestenrat hat einstimmig die Überweisung in den Werkausschuss zur abschließenden Beratung empfohlen.)	VO/2022/10852	überwiesen
Ö 10.9	Die Unabhängigen: Austauschvorlage zur VO/2022/10856: zu §2a der Hauptsatzung	VO/2022/10856-01	überwiesen
Ö 10.10	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Die Unabhängigen: Dringlichkeitsantrag Schließung der LHG mbH Repräsentanz in St. Petersburg(Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.)	VO/2022/10888	zurückgezogen
Ö 16	Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck - 25.02.2022

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