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Grunddaten

Betreff:: 14. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Gremium:: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Datum:: Do., 27.02.2020

Uhrzeit:: 16:00

Raum:: Bürgerschaftssaal, Rathaus, Breite Straße 62, 23552 Lübeck
Ort:: Breite Straße 62, 23552 Lübeck

Tagesordnung

Alle Tagesordnungspunkte aufklappen

Tagesordnung
TOP	Betreff	Vorlage	Beschlussart
	Gemischte Beratung
Ö 1	Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
Ö 2	Einwohnerfragestunde(Hierzu liegt eine Anfrage zum Thema Bahnhofsbrücke - Ertüchtigung Lohmühle vor.)
Ö 3	Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 30.01.2020	SI/2020/551
Ö 4	Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Ö 5	Anträge / Berichte der Ausschüsse
Ö 6	Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern(Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme der Anfragen (inkl. Unterpunkte) 6.1 bis 6.4 "en bloc".)
Ö 6.1	Anfrage der BM Antje Jansen gemäß §16 GO: Warme Mittagsmahlzeit an den Betreuten Grundschulen Lübecks	VO/2018/06298	zur Kenntnis genommen
Ö 6.1.1	Antwort auf die Anfrage der BM Antje Jansen gemäß §16 GO: Warme Mittagsmahlzeit an den betreuten Grundschulen Lübecks	VO/2019/08500	zur Kenntnis genommen
Ö 6.2	Anfrage gem. § 16 GO des BM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Freigemessene Abfallstoffe aus Kernkraftwerken	VO/2020/08600	zur Kenntnis genommen
Ö 6.2.1	Antwort auf die Anfrage vom BM Detlef Stolzenberg nach § 16 der GeschO der Bürgerschaft zur Entsorgung von Freigemessenen Abfallstoffen aus Kernkraftwerken (VO/2020/08600)(Die Vorlage wurde nachgereicht.)	VO/2020/08684	zur Kenntnis genommen
Ö 6.3	Anfrage gem. § 16 GO des BM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Umbenennung Pfitznerstraße und Lenardweg	VO/2020/08647	zur Kenntnis genommen
Ö 6.4	Anfrage gem. §16 GO des BM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Leitungswasser in den Sitzungen der städtischen Gremien und der Stadtverwaltung?	VO/2020/08717	zur Kenntnis genommen
Ö 7	Berichte
Ö 7.1	Bericht zum Auftrag "SPD + Bündnis 90/Die Grünen: Kunst am Bau VO/2018/06302"	VO/2018/06347-01	zur Kenntnis genommen
Ö 7.2	Schaffung einer kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft	VO/2019/08003	zur Kenntnis genommen
Ö 7.3	Aktueller Planungsstand zum Bauvorhaben "Neugestaltung Travepromenade"	VO/2019/08465	zur Kenntnis genommen
Ö 7.4	Sachstandsbericht i.S. ehemaliger KGV Am Spargelhof (VO/2019/07265)	VO/2019/08479	zur Kenntnis genommen
Ö 7.5	Wohnungsmarktbericht 2019(Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung bis zur März-Sitzung.)	VO/2019/08495	vertagt
Ö 7.5.1	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/08495 'Wohnungsmarktbericht 2019'(Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung bis zur März-Sitzung.)	VO/2019/08495-02	vertagt
Ö 7.5.2	Die Unabhängigen: Antrag zur VO/2019/08495 Wohnungsmarktbericht 2019(Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung bis zur März-Sitzung.)	VO/2019/08495-03	vertagt
Ö 7.5.3	Antje Jansen (GAL): Antrag zu VO/2019/08495 Wohnungsmarktbericht 2019	VO/2020/08743	vertagt
Ö 7.6	Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters über eine überplanmäßige Bewilligung im Produkt 311001 Grundversorgung und Hilfen SGB XII in Höhe von 1.500.000 EUR	VO/2020/08603	zur Kenntnis genommen
Ö 7.7	Sachstand Wochenmarkt gem. VO/2019/07335 vom 12.03.2019, VO/2019/07550 vom 02.05.2019, VO/2019/07703 vom 21.05.2019	VO/2020/08584	zur Kenntnis genommen
Ö 8	Wahlen / Benennungen / Besetzungen(Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 8.4 im Wege der Dringlichkeit. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Beratung und Abstimmung der Tagesordnungspunkte 8.1 bis 8.4 "en bloc".)
Ö 8.1	SPD: Wahl in den Ausschuss für Soziales	VO/2020/08650	ungeändert beschlossen
Ö 8.2	SPD: Wahl in Stiftungsrat der "Lübecker Altstadt"	VO/2020/08655	ungeändert beschlossen
Ö 8.3	CDU - Wahl in den Bauausschuss	VO/2020/08667	ungeändert beschlossen
Ö 8.4	Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung(Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt im Wege der Dringlichkeit.)	VO/2020/08699	ungeändert beschlossen
Ö 9	Beschlussvorlagen
Ö 9.1	Einrichtung eines Bürgergeldes - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019(Liegt bereits vor.)	VO/2019/07915	abgelehnt
Ö 9.1.1	Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019: Einrichtung eines Bürgergeldes(Empfehlung ablehnend.)	VO/2019/07915-01	zur Kenntnis genommen
Ö 9.1.2	Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung - Einrichtung eines Bürgergeldes - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019(Empfehlung ablehnend.)	VO/2019/07915-02	zur Kenntnis genommen
Ö 9.1.3	Die Unabhängigen: Antrag zur VO/2019/07915: Einrichtung eines Bürgergeldes - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019	VO/2019/07915-03	abgelehnt
Ö 9.2	Begrünung von Dächern und Fassaden im Interesse des Klimaschutzes in das Baurecht aufzunehmen Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019(Liegt bereits vor.)	VO/2019/07891	ungeändert beschlossen
Ö 9.2.1	Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung betr. Begrünung von Dächern und Fassaden im Interesse des Klimaschutzes in das Baurecht aufzunehmen. Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019(Empfehlung zustimmend.)	VO/2019/07891-01	zur Kenntnis genommen
Ö 9.3	Lebensmittelverschwendung begrenzen Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019(Liegt bereits vor.Die gemeinsame Beratung mit TOP 9.4 wird empfohlen. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.)	VO/2019/07897	ungeändert beschlossen
Ö 9.4	Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung: Lebensmittelverschwendung begrenzen - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019(Die gemeinsame Beratung mit TOP 9.3 wird empfohlen. Empfehlung zustimmend. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.)	VO/2019/07897-01	zur Kenntnis genommen
Ö 9.5	Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt und zweite Änderungssatzung zur Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Innenstadt (Gebiet Altstadt) vom 28.02.1979(Liegt bereits vor.)	VO/2019/08462	ungeändert beschlossen
Ö 9.5.1	AT zu FDP - Aufhebung der "Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt und zweite Änderungssatzung zur Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Innenstadt (Gebiet Altstadt) vom 28.02.1979" inkl. der VO/2019/08462	VO/2020/08559-01	abgelehnt
Ö 9.5.2	Austauschantrag AM Prieur (CDU): Änderungsantrag zu VO/2019/08462 Erhaltungssatzung Lübecker Altstadt	2020/08730-01-01	ungeändert beschlossen
Ö 9.6	1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Anschluss- und Ausbaubeiträgen der Hansestadt Lübeck	VO/2019/08498	ungeändert beschlossen
Ö 9.7	17. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung 16. Änderung der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck	VO/2020/08573	ungeändert beschlossen
Ö 9.8	Vorlage "Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck"	VO/2019/08454	ungeändert beschlossen
Ö 9.9	Beschlussvorlage zum Bericht Ganztag an Schule: Kommunale Förderung in der SEK I und an Förderzentren in der Hansestadt Lübeck (VO/2019/07480) Förderung von Schülerclubs in den Klassen 5/6 bezüglich VO/2016/03725(Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung bis zur März-Sitzung.)	VO/2019/08265	vertagt
Ö 9.10	Jahresabschluss 2013 der Stiftung Haus der Jugend	VO/2019/08474	ungeändert beschlossen
Ö 9.11	Jahresabschluss 2012 der Stiftung Vereinigte Testamente	VO/2019/08477	ungeändert beschlossen
Ö 9.12	BW 047 Bahnhofsbrücke - Ertüchtigung Lohmühle: Projektfreigabe und Aufhebung eines Sperrvermerkes	VO/2020/08586	ungeändert beschlossen
Ö 9.13	Austauschvorlage zur VO/2019/08473: Vergabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr in der Hansestadt Lübeck (ÖPNV) Hier: öffentlicher Dienstleistungsauftrag (öDA)	VO/2020/08633	ungeändert beschlossen
Ö 9.14	Wahl einer Schiedsfrau im Bereich der Hansestadt Lübeck, Bezirk XII (Moisling)	VO/2020/08617	ungeändert beschlossen
Ö 9.15	Antrag des Beirates für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck: 4. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck(Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung bis zur März-Sitzung.)	VO/2019/08303	vertagt
Ö 10	Anträge der Fraktionen
Ö 10.1	Freie Wähler & GAL: Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH(Liegt bereits vor.Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis zur März-Sitzung.)	VO/2019/07790	vertagt
Ö 10.1.1	Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag der Freien Wähler & GAL: Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH (Sitzung der Bürgerschaft am 20.06.2019 - VO/2019/07790)(Liegt bereits vor. Empfehlung in geänderter Fassung. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis zur März-Sitzung.)	VO/2019/08173	vertagt
Ö 10.1.2	Freie Wähler & GAL und FDP: Ergänzungsantrag zu VO/2019/07790 Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH, Geschwisterkindermäßigung in der Grundschulbetreuung(Liegt bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis zur März-Sitzung.)	VO/2020/08615	vertagt
Ö 10.2	AT zu VO/2019/08082-22 FDP, Bündnis90/Die Grünen, die Linke, FW/GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/08082: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020)(Liegt bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis zur März-Sitzung.)	VO/2020/08606	vertagt
Ö 10.2.1	AT zu VO/2019/08210 FDP, Bündnis 90/die Grünen, die Linke: Ergänzungsantrag zu VO/2019/08082-22: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020): Kompensation des wegfallenden Krippengeldes(Liegt bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis zur März-Sitzung.)	VO/2020/08607	vertagt
Ö 10.3	DIE LINKE, BÜNDNIS 90 / DIE GÜNEN, Die Unabhängigen und Freie Wähler und GAL: AT zu VO/2019/7958 Umsetzung des Konzepts Umweltbildbildungszentrum für Lübeck(Liegt bereits vor.)	VO/2019/07958-03	abgelehnt
Ö 10.3.1	FDP - Ergänzungsantrag zu DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Die Unabhängigen und Freie Wähler und GAL: AT zu VO/2019/7958 Umsetzung des Konzepts Umweltbildungszentrum für Lübeck	VO/2020/08731	abgelehnt
Ö 10.4	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Gemeinwesenarbeit im Hochschulstadtteil beginnen(Liegt bereits vor.)	VO/2019/08082-05	geändert beschlossen
Ö 10.4.1	Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Gemeinwesenarbeit im Hochschulstadtteil beginnen (VO/2019/08082-05)(Empfehlung in geänderter Fassung.)	VO/2020/08546	zur Kenntnis genommen
Ö 10.4.2	Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Gemeinwesenarbeit im Hochschulstadtteil beginnen (VO/2019/08082-05)(Die Vorlage wurde nachgereicht. Empfehlung in geänderter Fassung.)	VO/2020/08686	ungeändert beschlossen
Ö 10.5	DIE LINKE: Strategiekonzept Stadtverkehr(Liegt bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung bis zur Vorlage des Gutachtens.)	VO/2019/08165	vertagt
Ö 10.6	DIE LINKE: Maßnahmenkatalog Inklusion in der Schulentwicklung(Liegt bereits vor.)	VO/2019/08319	abgelehnt
Ö 10.7	DIE LINKE: Weihnachtsbeihilfe(Liegt bereits vor.)	VO/2019/08320	abgelehnt
Ö 10.8	BM Antje Jansen, Die Unabhängigen, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke: AT zu BM Antje Jansen (GAL): Priwall Kohlenhof bleibt unbebaut(Liegt bereits vor.)	VO/2019/08350-02	abgelehnt
Ö 10.8.1	CDU + SPD: Änderungsantrag zu BM Antje Jansen (GAL): Priwall Kohlenhof bleibt unbebaut(Liegt bereits vor.)	VO/2019/08350-01	ungeändert beschlossen
Ö 10.9	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Simuliertes Glücksspiel(Liegt bereits vor.)	VO/2019/08357	ungeändert beschlossen
Ö 10.10	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Moratorium bei Hartz-IV-Sanktionen(Liegt bereits vor.)	VO/2019/08358	überwiesen
Ö 10.11	CDU-Fraktion und BM Möller Austauschantrag: Konzept über die zukünftige Nutzung des Areals des Nordlandkais(Liegt bereits vor. Der Antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.)	VO/2019/08386-01	zurückgezogen
Ö 10.12	Die Unabhängigen: AT zu VO/2019/08387: Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes in Wulfsdorf(Liegt bereits vor.)	VO/2019/08387-01	zurückgezogen
Ö 10.13	DIE LINKE: Beratungsstelle energetische Sanierungen(Liegt bereits vor.)	VO/2019/08404	abgelehnt
Ö 10.14	SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE UNABHÄNGIGEN, DIE LINKE, FREIE WÄHLER & GAL, FDP: Unterzeichnung der UNO-Nachhaltigkeitsziele(Liegt bereits vor.)	VO/2019/08415	ungeändert beschlossen
Ö 10.15	Die Unabhängigen: 1-€-Ticket in der Vorweihnachtszeit oder am nächsten verkaufsoffenen Sonntag(Liegt bereits vor.)	VO/2019/08440	abgelehnt
Ö 10.16	DIE LINKE und BM Möller: Unterbringung von Obdachlosen in Containern(Liegt bereits vor.)	VO/2019/08482	abgelehnt
Ö 10.16.1	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2019/08482: DIE LINKE und BM Möller: Unterbringung von Obdachlosen in Containern(Liegt bereits vor.)	VO/2019/08482-01	abgelehnt
Ö 10.16.2	Fraktion Freie Wähler & GAL: Antrag zu VO/2019/08482 DIE LINKE und BM Möller: Unterbringung von Obdachlosen in Containern(Liegt bereits vor.)	VO/2019/08482-02	abgelehnt
Ö 10.17	BM Möller: Feuerwerksverbot für Lübeck(Liegt bereits vor.Es wird die gemeinsame Beratung mit TOP 10.18 (inkl. Unterpunkte) empfohlen. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.)	VO/2020/08520	abgelehnt
Ö 10.18	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & BM Möller (BfL): Einschränkungen von Feuerwerk im Stadtgebiet(Es wird die gemeinsame Beratung mit TOP 10.17 empfohlen. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.BM Jansen schließt sich dem Antrag an.Liegt bereits vor.)	VO/2020/08558	zur Kenntnis genommen
Ö 10.18.1	Die Unabhängigen: AT zu Änderungsantrag zur VO/2020/08558-01 Bündnis 90/Die Grünen & BM Möller (BfL): Einschränkungen von Feuerwerk im Stadtgebiet(Liegt bereits vor. Es wird die gemeinsame Beratung mit TOP 10.17 empfohlen. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.)	2020/08558-01-01	abgelehnt
Ö 10.18.2	SPD+CDU: Änderungsantrag zu "Einschränkungen von Feuerwerk im Stadtgebiet"(Es wird die gemeinsame Beratung mit TOP 10.17 empfohlen. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.)	VO/2020/08558-02	ungeändert beschlossen
Ö 10.18.3	DIE LINKE: Änderungsantrag zu VO/2020/08558 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & BM Möller (BfL): Einschränkungen von Feuerwerk im Stadtgebiet	VO/2020/08558-03	abgelehnt
Ö 10.19	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Schaffung einer Vollzeitstelle für den Kontaktladen der AWO(Liegt bereits vor.)	VO/2020/08533	abgelehnt
Ö 10.20	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Trinkwasserspender - Durstlöschen von unterwegs(Die Fraktion Freie Wähler & GAL schließt sich dem Antrag an.Liegt bereits vor.)	VO/2020/08534	zur Kenntnis genommen
Ö 10.20.1	SPD: Änderungsantrag zu BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Trinkwasserspender - Durstlöschen von unterwegs(Liegt bereits vor.)	VO/2020/08534-01	ungeändert beschlossen
Ö 10.21	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Schutz von Kindern vor gefährlicher UV-Strahlung(Liegt bereits vor.)	VO/2020/08548	vertagt
Ö 10.22	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE: AT zu VO/2020/08550: Konzept zur Einrichtung eines Drogenkonsumraums(Liegt bereits vor.)	VO/2020/08550-01	vertagt
Ö 10.23	Antrag CDU und SPD: Ganzjähriger Verkehr der Norderfähre in Travemünde(Liegt bereits vor.)	VO/2020/08551	vertagt
Ö 10.23.1	Fraktion Freie Wähler & GAL: Ergänzungsantrag zu VO/2020/08551 CDU und SPD: Ganzjähriger Verkehr der Norderfähre in Travemünde(Liegt bereits vor.)	VO/2020/08616	vertagt
Ö 10.23.2	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ergänzungsantrag zu VO/2020/08551: Antrag CDU und SPD: Ganzjähriger Verkehr der Norderfähre in Travemünde(Liegt bereits vor.)	VO/2020/08551-01	vertagt
Ö 10.24	DIE LINKE: Keine Inlandsflüge im Klimanotstand(Die gemeinsame Beratung mit TOP 10.25 wird empfohlen. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.Liegt bereits vor.)	VO/2020/08553	vertagt
Ö 10.25	AfD - Reisemittelbereitstellung bzw. Kostenerstattung für Flugreisen(Die gemeinsame Beratung mit TOP 10.24 wird empfohlen. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.Liegt bereits vor.)	VO/2020/08555	vertagt
Ö 10.26	Fraktion Freie Wähler & GAL: Verfall von denkmalgeschützten Gebäuden und Verfall verhindern	VO/2020/08562	überwiesen
Ö 10.27	SPD+CDU: Stadtwerke Lübeck fördern Austausch von Ölheizungen	VO/2020/08656	vertagt
Ö 10.27.1	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Änderungsantrag zu VO/2020/08656 - Stadtwerke Lübeck fördern Austausch von Ölheizungen	VO/2020/08656-01	vertagt
Ö 10.28	DIE LINKE: "Mehr Demokratie wagen"	VO/2020/08663	vertagt
Ö 10.29	Freie Wähler & GAL: Bedarfserfassung Fortbildungsbedarf aller Kindertagespflegepersonen in Lübeck(Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)	VO/2020/08668	überwiesen
Ö 10.30	Freie Wähler & GAL: Wohneigentumsquote in Lübeck steigern!(Die FDP Fraktion schließt sich dem Antrag an. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" und den Bauausschuss, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)	VO/2020/08669	überwiesen
Ö 10.31	FDP: Rundgang "Lübeck 1933-1945" bzw. Radtour "Lübecker Geschichte im 20. Jahrhundert"(Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die abschließende Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege.)	VO/2020/08670	überwiesen
Ö 10.32	Freie Wähler & GAL: Personalstelle Kriminalpräventiver Rat(Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis zur Haushaltssitzung.)	VO/2020/08671	vertagt
Ö 10.33	SPD + CDU: Austauschantrag zu: Mülltrennung an Lübecker Schulen verbessern	VO/2020/08672-03	vertagt
Ö 10.33.1	FDP - Ergänzungsantrag zu Antrag von CDU und SPD: Mülltrennung an Lübecker Schulen verbessern	VO/2020/08672-01	vertagt
Ö 10.33.2	Die Unabhängigen: Ergänzungsantrag zur VO/2020/08672:Antrag von CDU und SPD: Mülltrennung an Lübecker Schulen verbessern	VO/2020/08672-02	vertagt
Ö 10.34	CDU Austauschantrag zu: Klare Regelung für den Grünstrand	VO/2020/08673-01	vertagt
Ö 10.35	Die Unabhängigen: Ausweisung von Gewerbeflächen in Travemünde(Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" und den Bauausschuss, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)	VO/2020/08674	vertagt
Ö 10.35.1	CDU: Änderungsantrag zu: Ausweisung von Gewerbeflächen in Travemünde(Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" und den Bauausschuss, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)	VO/2020/08674-01	zurückgezogen
Ö 10.36	Die Unabhängigen: Umweltfreundliche Hundekotbeutel(Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Werkausschuss EBL.)	VO/2020/08675	überwiesen
Ö 10.37	Die Unabhängigen: Einrichtung einer umweltmedizinischen Beratungsstelle(Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und den Ausschuss für Soziales, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)	VO/2020/08676	überwiesen
Ö 10.38	Die Unabhängigen: Klimaforum in öffentlicher Sitzung(Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich diesen Antrag zu Beginn der Beratungen der Anträge unter TOPe 10 vorzuziehen.)	VO/2020/08677	abgelehnt
Ö 10.39	Die Unabhängigen: Änderung § 10 der Geschäftsordnung(Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis zur März-Sitzung.)	VO/2020/08678	vertagt
Ö 10.40	Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: Finanzierung des ePunkt e.V.(Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt im Wege der Dringlichkeit.)	VO/2020/08714	vertagt
N 11	Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 30.01.2020	SI/2020/551
N 12	Anträge der Fraktionen
N 13	Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern
N 14	Berichte
N 15	Beschlussvorlagen
N 15.1	Verkauf der Grundstücke im Kepler-Quartier Teilbereich II
N 15.2	Erwerb eines Solarparks durch die Stadtwerke Lübeck GmbH
N 15.3	Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Lembkestraße
N 15.4	Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Am Heidkoppelgraben
Ö 16	Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck - 27.02.2020

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