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Tagesordnung Bürgerschaftssitzung am 25.06.2026

Tagesordnung
zur 25. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der 20. Wahlperiode

Sitzungstermin: Donnerstag, 25.06.2026, 16:00 Uhr

Raum, Ort: Bürgerschaftssaal, Rathaus, Breite Straße 62, 23552 Lübeck

Öffentlicher Sitzungsteil:

TOP Beratungsgegenstand  Vorlage 
1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung  
2 Einwohner:innenfragestunde
Es liegt eine Frage vor - die Vorlage hierzu wird nachgereicht
 
2.1 Winterdienst für die Liegestellen der Binnenschifffahrt
Anfrage für die EInwohner:innenfragestunde
20/0327
3 Genehmigung der Niederschrift  
3.1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.05.2026  
4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten  
5 Anträge / Berichte der Ausschüsse  
5.1 Beirat für Menschen mit Behinderung: Antrag auf barrierefreie Ausgestaltung der Einwohner:innenfragestunde 20/0300
5.2 Antrag des Jugendhilfeausschusses: Verlängerung der bestehenden Budgetverträge um ein Jahr 20/0322
5.3 Empfehlung des Wirtschaftsauschusses und Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde zum Austauschantrag - AM Hülya Tac (CDU), AM Dr. Axel Flasbarth (BÜ90/DIE GRÜNEN): Änderung der Strandsatzung der Hansestadt Lübeck
vom 02.04.2025
20/0159-02
6. Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern  
6.1 Antwort an BM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) zur Anfrage gem. §16 GO: Inklusion in der Kindertagesbetreuung U-3, Ü-3 und Schulkindern in Kindertageseinrichtungen
(VO/2024/13541)
Diese Antwort hat sich bereits durch die VO/2024/13541-02 erledigt, die diese Vorlage ausgetauscht hat und bereits in der Mai-Sitzung zur Kenntnis genommen wurde.
VO/2024/13541-01
7 Berichte    
7.1 Zentrale Stelle Rettungsdienst, Anstalt öffentlichen RechtsKenntnisnahme Wirtschaftsplan 2026, Ergebnisverwendung 2024
Lag bereits vor.
20/0014
7.2 Organisationsanpassung GMHL – Vorgehensweise 2026 im
Kontext des Haushalts 2026
Lag bereits vor.
20/0079
7.3 Feuerwehrgerätehäuser – Sachstandsbericht
Lag bereits vor.
20/0127
7.4 Statusbericht: Betrieb einer flächendeckenden CO₂-Messinfrastruktur an Schulen und Kindertagesstätten der Hansestadt Lübeck
Lag bereits vor.
20/0136  
7.5 Ergebnis der Organisationsuntersuchung Technisches Gebäudemanagement
Lag bereits vor.
VO/2025/14168  
7.6  Zukünftiger Schieneninfrastrukturausbau in der Region Lübeck 20/0073
7.7  Bericht zum Bürgerschaftsauftrag zum Thema: Neue Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung  20/0168 
7.8 Bericht zum Stand des Förderprojektes VIAA  20/0235 
7.9 Abschlussbericht zum Antrag „Maßnahmen gegen Graffiti“  20/0248 
7.10 Kapazitätsbetrachtung des Streckenabschnitts Lübeck Hbf – Schwartau Waldhalle (Abzweig) im Kontext der Eröffnung der Festen Fehmarnbeltquerung  20/0254 
7.11  Bericht zum Beschluss der Bürgerschaft zum Parkhaus Holstentor  20/0259 
7.12 Jahresbericht Fuß- und Radverkehr 2025  20/0263 
7.13 Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung - Statusbericht 2026 VO/2024/13808-04 
7.14 Engagements der Hansestadt Lübeck zur Nutzung der Chancen der Festen Fehmarnbeltquerung VO/2025/14750  
7.15 
Nachtrag
Kostenoptimierte Fortsetzung des Lümo-Angebots ab 2027 (ursprünglich VO/2026/14884) 20/0036
8. Wahlen / Benennungen / Besetzungen   
8.1 Die FRAKTION: Wahl in den Ausschuss für Soziales  20/0246 
8.2 SPD: Wahl Jugendhilfeausschuss  20/0314 
8.3 SPD: Wahl in den Schul- und Sportausschuss  20/0316 
8.3.1 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Schul- und Sportausschuss  20/0319 
8.4 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wahl in den Wirtschaftsausschuss / Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde (KBT)  20/0320 
9. Beschlussvorlagen   
9.1 Weiterführung des Projekts zum Neubau der Feuerwache 2 mit integrierter Leitstelle für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz am Standort der Welsbachstraße 2  VO/2026/14980 
9.2 Aufhebung von zwei Sperrvermerken - 5.651 Gebäudemanagement
Lag bereits vor 
20/0189 
9.3 Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026: Wohnen auf dem Wasser fördern 20/0062  
9.3.1 Empfehlung des Bauausschusses zu dem Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026: Wohnen auf dem Wasser fördern  20/0062-01  
9.4 Neuorganisation der Wirtschaftsförderung Lübeck und Verschmelzung von Gesellschaften 20/0140 
9.5 Ankauf eines Grundstückes im Moislinger Mühlenweg 20/0158 
9.6 Projektfreigabe als Fortsetzungsmaßnahme zur Erweiterung des Pavillons der energetischen Sanierung des C.-J.-Burckhardt Gymnasium, Ziegelstr. 38, 23556 Lübeck, über 175.000,- €  20/0174 
9.7 Abschluss eines Vertrages im Rahmen einer interkommunalen Kooperation zur Bioabfallverwertung.  20/0180 
9.8 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Absatz 1 des Straßen- und Wegegesetzes für SchleswigHolstein (StrWG):
hier: Einziehung eines öffentlichen Parkplatzes in St. Jürgen, Falkenhusener Weg/Libellenweg 
20/0185 
9.9 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Tannenkoppel 20/0196  
9.10 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Herrnburger Weg 20/0197
9.11 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Ackerweg 20/0201 
9.12 Anpassung der Satzung der Hansestadt Lübeck zur sozialen Staffelung von Gebühren oder Entgelten für die Betreuung in der Kindertagesbetreuung im Rahmen des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung ab dem Schuljahr 2026/27  20/0200 
9.13 Wirtschaftsplan 2027 des Eigenbetriebs Lübeck Ports und Neufassung der Betriebssatzung (Änderung des Namens)  20/0221 
9.14 Bebauungsplan 09.75.00 – Falkenhusener Weg/Libellenweg- Satzungsbeschluss  20/0227 
9.15 122. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Bornkamp/Schärenweg abschließender Beschluss
Bebauungsplan 09.13.00 – Bornkamp/Schärenweg - Satzungsbeschluss 
20/0233 
9.16 DENKMAL Lübeck: Kampagne der Hansestadt anlässlich 40 Jahre UNESCO-Welterbe, 800 Jahre Heiligen-Geist-Hospital und drei Altstadtkirchen sowie ggf. der bundesweiten
Eröffnung des Tages des offenen Denkmals®
20/0260  
9.17 Beteiligung am Projektaufruf zum Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“: Neugestaltung Beckergrube, 2. Bauabschnitt  20/0261 
9.18 Beantragung von Fördermitteln für energetische Verbesserungen der Lübecker Schwimmbäder. 20/0292  
9.19 Projektfreigabe „Sanierung und Erweiterung Schule Grönauer Baum“ und Interimsmaßnahme, Reetweg 5 - 7, 23562 Lübeck  20/0294 
9.20 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 32.25.00 – Mühlenberg/Quellenweg –in Lübeck-Travemünde  20/0296 
9.21 Tarifentwicklungsplan (TEP) für den Schleswig-HolsteinTarif (SH-Tarif)  20/0230 
9.22 Herstellung eines barrierefreien Beckenzugangs im Freibad Moisling und Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten –
Schwimmbäder 
20/0305 
10 Anträge der Fraktionen   
10.1 Fraktion Linke & GAL: Verbindliche Schulungen zur Kinderund Jugendbeteiligung nach §47 f GO
Lag bereits vor 
20/0099 
10.1.1 Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft von der Fraktion Linke & GAL: Verbindliche Schulungen zur Kinder- und Jugendbeteiligung nach §47 f GO  20/0099-02 
10.2 CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP: Optimierung Wachdienst
Lag bereits vor.
20/0123 
10.2.1 Empfehlung des Hauptausschusses zu dem interfraktionellen Antrag der CDU, von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der FDP bzgl. der Wachdienstoptimierung (20/0123)  20/0220 
10.3 CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP: Parkraummanagement
Lag bereits vor.
20/0125
10.3.1 Empfehlung des Hauptausschusses bzgl.: CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP: Parkraummanagement (20/0125)
Lag bereits vor. 
20/0125-01 
10.3.2 Empfehlung des Bauausschusses zu dem Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP: Parkraummanagement  20/0125-02 
10.4 Fraktion Linke & GAL: Benachteiligung beenden - Ferienbetreuung als Bildungsleistung nach § 112 SGB IX festlegen
Lag bereits vor. Die Empfehlung der Ausschüsse wird nachgereicht. 
VO/2026/14826 
10.5 Die FRAKTION, LINKE & GAL - AT zu Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens zum Brandanschlag im Januar 1996 auf Geflüchtete in der Unterkunft Hafenstraße 52
Lag bereits vor. 
VO/2025/14793-01 
10.6 AT - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: Vereinfachte Nutzung von erneuerbaren Energien – Wegfall Genehmigungserfordernis in Erhaltungssatzungsgebieten
Lag bereits vor. 
20/0121-01
10.6.1 Empfehlung des Bauausschusses zu dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: Vereinfachte Nutzung von erneuerbaren Energien – Wegfall Genehmigungserfordernis in Erhaltungssatzungsgebieten  20/0121-02 
10.7 Fraktion Linke & GAL: Autonomes Fahren als Pilotprojekt im ländlichen Raum
Lag bereits vor. 
20/0126 
10.8 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: AT zu Mehr Platz an Fahrradabstellanlagen
Lag bereits vor. 
20/0224-02 
10.9 BM Lothar Möller: Freigabe des Travemünder Strandes für Hunde ab Oktober  20/0232 
10.10 Fraktion Linke & GAL: Ecosia als Suchmaschine  20/0324 
11 Ende des öffentlichen Teils  

 

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte können nach der Maßgabe einer entsprechenden Beschlussfassung durch die Mitglieder des Gremiums nichtöffentlich beraten werden:

TOP Beratungsgegenstand  Vorlage 
12 Genehmigung der Niederschrift   
12.1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.05.2026   
13 Anträge der Fraktionen   
14 Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern   
15 Berichte    
15.1 Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2
Lag bereits vor. 
VO/2025/14620 
16 Beschlussvorlagen   
16.1 Bestellung eines Erbbaurechtes an zwei Grundstücken im Gründungsviertel 20/0001 
16.2 Bestellung eines Erbbaurechtes in Lübeck-Travemünde, Auf dem Baggersand (Fischereihafen) 20/0105  
16.3 Verkauf eines bebauten Grundstücks in Lübeck Niendorf-Moorgarten 20/0175  
16.4 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Heiweg 20/0190  
16.5 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Torneiweg  20/0192 
16.6 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Schauenburger Weg 20/0194 
16.7 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Weinbergstraße  20/0195
16.8 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Ernst-Deecke-Weg  20/0198 
16.9 Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Ziegelstraße   20/0177  
16.10 Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Heiweg 20/0202 
16.11 Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl  20/0203
16.12 Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Siebenberg  20/0204
16.13 Aufhebung eines Bürgerschaftsbeschlusses und Anmietung einer Interimsfläche aufgrund eines Wasserschadens –Kreuzweg 7 - 9  20/0216 
16.14 Verkauf eines Mehrfamilienhauses im Fegefeuer  VO/2025/13985 

 

Öffentlicher Sitzungsteil:

TOP Beratungsgegenstand  Vorlage 
17 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse