Stadtverordnung über die verkaufsoffenen Sonntage 2007

Stadtverordnung

über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Hansestadt Lübeck aus besonderem Anlass vom 11. 04. 2007

Aufgrund des § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz – LöffZG) vom 29. November 2006 (GVOBl Schl.-H. S. 243), in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ladenöffnungszeitengesetz vom 30. November.2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 252), wird verordnet:

                 § 1

In der Hansestadt Lübeck dürfen Verkaufsstellen am Sonntag, den

29.04.2007 anlässlich des Brahms-Festivals
02.09.2007 anlässlich des Schleswig-Holsteinischen Musikfestivals
07.10.2007 anlässlich der Fete de la Music (Musik in Gängen und Höfen)
04.11.2007 anlässlich der Nordischen Filmtage

in der Zeit von 13.00 - 18.00 Uhr geöffnet sein.

                 § 2

Die Regelungen des Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz) vom 12.04.1976 (BGBl. I S. 965), des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.06.2002 (BGBl. I S.2318), des Arbeitszeitgesetzes vom 06.06.1994 (BGBl. I S. 1170/1171)) sowie die tariflichen Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern werden von dieser Stadtverordnung nicht berührt.

                 § 3

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 Verkaufsstellen außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten offen hält.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 14 Ladenöffnungszeitengesetz mit einer Geldbuße bis zu 15.000 Euro geahndet werden.

                 § 4

Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.


Lübeck, den 11.04.2007

Der Bürgermeister
der Hansestadt Lübeck