Empfehlung eines Ausschusses - 20/0152

Der Hauptausschuss hat sich am 28.04.2026 mit dem o. g. Antrag VO/2025/14000-01, der dazugehörigen Stellungnahme der Verwaltung 2025/14000-01-01 und der wiederum dazugehörigen Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung VO/2025/14000-02 befasst.

 

Das AM Schulte-Ostermann hat den Antrag für die Bürgerschaftsfraktion Die Linke & GAL zurückgezogen und sich dafür ausgesprochen, dass der Hauptausschuss der Bürgerschaft empfehlen möge, einen Beschluss entsprechend der o. g. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zu fassen:

 

Der Antrag VO/2025/14000-01 wird ersetzt durch den Verwaltungsantrag aus dem Bericht 2025/14000-01-01. Er lautet:

 

Die Verwaltung empfiehlt zunächst die Entwicklung eines auf das Stadtgebiet und die Wärmewende fokussierten Grobkonzeptes unter Federführung der Hansestadt zu beschließen. Die hierfür erforderlichen internen Ressourcen (ca. 0,5 Personalstellen) sind bereitzustellen und einen externen Dienstleister mit einem Volumen von ca. 50.000 € ist zu beauftragen. Das Angebot der TH Lübeck hier zu unterstützen sollte genutzt werden. Die o.g. Akteure sollten frühzeitig mit einbezogen werden.

 

Die Verwaltung schlägt vor, hierfür insbesondere Ressourcen aus dem Bereich der Umsetzung des Masterplans Klimaschutz / Quartiersarbeit umzuschichten, da eine Energie- und Klimaagentur perspektivisch gerade dort einen erheblichen Mehrwert bieten würde. Begleitend wird versucht, Fördermittel von der Landesebene einzuwerben.

 

Die Option einer späteren regionalen Öffnung sollte ausdrücklich vorgesehen werden. Der Erstellungsprozess des Grobkonzeptes soll durch ein Steuerungsgremium unterstützt werden.

 

Mit diesem Vorgehen wird ein kurzfristiger, pragmatischer, umsetzungsorientierter Start ermöglicht.

 

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Abstimmungsergebnis im Hauptausschuss:

 

Ja-Stimmen:  13

Nein-Stimmen: 01

Enthaltungen:  00

Begründung: