Interfraktioneller Antrag - 20/0125

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Die Verwaltung hat mit Vorlage vom 28.07.2025 auf Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP zum Bericht Eckpunktepapier Parken über “Digitale Lösungen für Anwohner-Parksuchverkehr und die Vermittlung privater Parkflächen” berichtet.

1. Die Verwaltung wird an den Bericht anknüpfend beauftragt, die Einführung eines intelligenten Parkraummanagementsystems zu prüfen.

2. Dabei sind insbesondere digitale Lösungen wie sensor- oder datenbasiertes Parkraummanagement, Echtzeitinformationen, nutzerfreundliche Bezahl- und Steuerungssysteme (als Referenz kann die Stadt Jena dienen, die mit intelligenten Algorithmen Parkplätze optimiert hat) heranzuziehen. Zu prüfen ist auch, ob neben Parkflächen, die der Parkraumbewirtschaftung unterliegen, auch solche Verkehrsflächen, in denen das Parken im Straßenraum möglich ist, in die Systeme einbezogen werden können. Das im vorgenannten Bericht der Verwaltung geprüfte “Parkleitsystem in Wohnquartieren” soll in einem kleineren Straßenbereich erprobt werden.

3. Der Bürgerschaft ist ein Bericht vorzulegen, der

- technische Möglichkeiten

- Kosten und Fördermittel

- Auswirkungen auf Verkehr, Umwelt und Aufenthaltsqualität

- sowie einen möglichen Umsetzungsplan darstellt.

4. Es soll zudem geprüft werden, ob Plattformen integriert, von der Stadt genutzt oder verbreitet werden können, über die ungenutzten Parkplätze befristet ge- und vermietet werden können (z.B. nachts vor Supermärkten)."

 

Die Ergebnisse sind spätestens zum September 2026 zur Beratung und weiteren Entscheidung vorzulegen.

 

 

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