Empfehlung eines Ausschusses - VO/2023/12458-02

Antrag:

Die Verwaltung der Hansestadt Lübeck wird beauftragt, das Siedlungsgebiet der Stadt daraufhin zu überprüfen, welche Flächen sich für eine Anwendung des § 9 Abs. 2 d BauGB [neu!] voraussichtlich eignen könnten. (Sollte die Gültigkeit dieser Regelung des Baugesetzbuches nicht verlängert werden, müssten Aufstellungsbeschlüsse bis zum 31.12.2024, Satzungsbeschlüsse bis 31.12.2026 erfolgen.)

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 09.10.2023 mit dem Antrag unter TOP 4.8 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag: 5 Stimmen

Gegen den Antrag: 7 Stimmen

Enthaltungen:  2 Stimmen

Die Fraktion LINKE & GAL war in der Sitzung nicht anwesend.

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.