Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion - VO/2023/12084

Der Bürgermeister wird gebeten, bis zur Bürgerschafts- Septembersitzung 2023 einen 10 Jahres- Masterplan Schulimmobilien vorzulegen. Dieser soll aufzeigen, welche Anstrengungen erforderlich werden, um alle in der Trägerschaft der HL befindlichen Schulgebäude bis zum Jahr 2033 zu sanieren.

Inhaltlich ist darzustellen:

1. Bei welchen Immobilien ein Neu- bzw. Ersatzbau Vorzug vor einer Grundsanierung haben sollte (verwaltungsökonomische Gesichtspunkte).
2. Welche An- bzw. Umbauten erforderlich sind, um im Jahr 2033 einen auskömmlichen und vorbildlichen Immobilienbestand zur Verfügung zu haben (dabei sind als“ Ausgangssituation“ und Grundlage, die Weiterentwicklung der Schulstatistik Allgemeinbildende Schulen 2022/2023 und der aktuelle Schulentwicklungsplan zu nehmen).
3. Welche zusätzlichen temporären personellen Ressourcen (Bauplanung u.a.) erforderlich sind, um dieses Vorhaben zielgerichtet umsetzen zu können.
4. Welche finanziellen Mehrbedarfe in den Haushaltsplanungen 2024 bis 2033 erforderlich werden.
5. Die bereits im Haushalt 2023 beschlossenen Tätigkeiten sowie die Beschlüsse VO/2022/10792 und VO/2022/11548 sollen gem. Beschlusslage fortgesetzt werden.

Neben Sicherheit und Klimafragen ist Bildung die herausragende Thematik in der Gegenwart für die Gesellschaft. Der Schulträger Hansestadt Lübeck hat in den letzten Jahren viel für eine Verbesserung der Schulgebäudesituation getan und umfangreich renoviert, modernisiert und neue Schulgebäude errichtet. Durch die Verabschiedung eines Masterplans wird seitens der Politik diese vorbildliche und innovative Unterfangen der Verwaltung gestützt und gefördert. Ziel muss es sein, bis zum Ende dieses Jahrzehnts die Bausubstanz und die Ausgestaltung der ca. %0 Schulgebäude auf den „Stand der Technik“ zu bringen.