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ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Fraktion SPD & FW zu VO/2023/12244 ÄA zur Vorlage zur 2. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck

Status:: öffentlich

Vorlageart:: Antrag der SPD & FW

Federführend:: Geschäftsstelle Fraktion SPD & FW

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
	Aug 31, 2023	2. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Wahlperiode 2023 - 2028)	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Die Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangseinrichtungen der Hansestadt Lübeck zur ordnungsrechtlichen Unterbringung gem. dem Asylgesetz (AsylG) i.V.m. dem Landesaufnahmegesetz (LAufnG), dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) und dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wird dahingehend geändert, dass für Einzelpersonen maximal 360 € pro Monat für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft erhoben wird.

Erfolgt mündlich

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Antrag der SPD & FW - VO/2023/12499

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