Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/11154

Der Bürgermeister wird beauftragt sich beim Breitbandausbau in dem Stadtteil St. Jürgen mit der Erneuerung von Beleuchtungsstandorten und der Sanierung von Gehwegflächen zu beteiligen.

In der Hansestadt Lübeck hat im letzten Jahr verstärkt der Breitbandausbau in den einzelnen Stadtteilen begonnen. Hier wird es notwendig die Geh- und Radwege zur Verlegung der Breitbandkabel in Grabenbreite zu öffnen. Die Verwaltung möchte analog zur VO/2022/10906 und VO/2022/10791 ebenfalls im nächsten Ausbaugebiet der Leitungsträger in St. Jürgen eine Beteiligung von Beleuchtung und Oberflächen durchführen.

In St. Jürgen müssen ca. 401 Beleuchtungsstandorte erneuert werden. Hier handelt es sich um ein Kostenvolumen von ca. 4 Mio. Euro.

Die vorläufige Kostenschätzung für die Beteiligung an den Oberflächen hat ein Volumen von 3 Mio. Euro ergeben.

Diese Möglichkeit ist einmalig. Die Verwaltung hat die Chance aufgrund des enormen Mehrwerts für die Bürger:innen, mit Blick auf die Kosten, die baustellenbedingten Einschränkungen und den großen Schritt zu mehr Umweltschutz erkannt und wird das Projekt gemeinsam mit den Leitungsträgern umsetzen. Neben den oben genannten Vorlagen wird zudem auf die Vorlage VO/2022/11104 verwiesen, in der die Bemühungen der HL um den Breitbandausbau ebenfalls dargestellt werden.

Kosten / Finanzierung:

Die Kosten für die Maßnahmen sind teilweise im Finanzplan 2022 enthalten. Die Mittel werden geordnet und dann aus dem Bereichsbudget bzw. dem Fachbereichsbudget zur Verfügung gestellt.

Zur Vereinfachung werden die finanziellen Mittel nur unter dem Produkt 541001 Gemeindestraßen geordnet.

Die Kostenschätzung Beleuchtung beträgt ca. 4 Mio. Euro und ist aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren:

Produktsachkonto 541001 5221105 Ersatzbeschaffung Festwert Straßenbeleuchtung

Die Kostenschätzung für die Oberflächen beträgt ca. 3 Mio. Euro.

Eine Beteiligung erfolgt nur nach vorheriger Freigabe der Haushaltsmittel auf den jeweiligen Produktsachkonten aller Straßenprodukte durch den Bereich Haushalt und Steuerung. Die finanzielle Ordnung erfolgt investiv unter dem Produktsachkonto 541001 625 Rad- und Gehwege

Begründung der Dringlichkeit

Eine Zustimmung vor der Sommerpause am 20.06.2022 im Bauausschuss ist zwingend erforderlich, da der Breitbandausbau in St.- Jürgen nach Aussage der Leitungsträger bereits am 01.07.2022 beginnen soll.