Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2022/10827-01
Grunddaten
- Betreff:
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AM Puhle (SPD), Hildebrand (CDU) Stojan (Grüne) Austauschantrag zu: "Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck"
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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zur Entscheidung
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Feb 3, 2022
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Beschlussvorschlag
Der Jugendhilfeausschuss bittet die Bürgerschaft folgenden Antrag zu folgenden Vorlagen zu beschließen:
VO/2022/10751
VO/2022/10755
VO/2022/10757
VO/2022/10758
Der Bürgermeister wird beauftragt mit der Landesregierung ins Gespräch zu gehen um die finanziellen Auswirkungen der KiTa-Reform zu erörtern.
Hierzu sind ebenso Gespräche mit dem Städteverband zu führen.
Der Bürgerschaft ist zudem zu berichten (Beträge zum Stichtag 31.1.2022):
- Wie stellt sich die konkrete Aufteilung der Finanzierung zw. Land/Eltern/Kommunen dar, angestrebt war eine Drittelfinanzierung?
- Wie hoch war der finanzielle Betrag, den die Hansestadt Lübeck nach Berechnungsgrundlage des Landes Schleswig Holstein nach der KiTa-Reform zusätzlich zur Verfügung haben sollte?
- Welcher finanzieller Betrag ist bisher tatsächlich erstattet worden?
- Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben der Hansestadt Lübeck durch die Auswirkungen der KiTa-Reform und wofür sind diese konkret angefallen?
Erfolgt mündlich
