Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/10652

Die Anlage zur Geschäftsordnung für die Bürgerschaft wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

Für die Durchführung einer rechtssicheren Sitzung der Gemeindevertretung als Videokonferenz sind rechtliche Anforderungen zu beachten und technische Voraussetzungen zu schaffen.

Hierfür sind Regularien festzulegen, die in einem Handlungsleitfaden näher beschrieben werden und als verbindliche Regelung der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt werden.