Empfehlung eines Ausschusses - VO/2021/10349-01
Grunddaten
- Betreff:
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Empfehlung des Auschuss für Soziales zum Überweisungsantrag der Fraktion AfD - Begrüßungsgeld für Neugeborene
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Empfehlung eines Ausschusses
- Federführend:
- 2.500 - Soziale Sicherung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Sep 30, 2021
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Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Soziales empfehlen der Bürgerschaft den Antrag abzulehnen.
Die Bürgerschaft hat am 26.08.2021 den o.g. Antrag an den Ausschuss für Soziales mit anschließend erneuter Beratung in der Bürgerschaft überweisen.
Der Ausschuss für Soziales hat sich in seiner Sitzung am 14.09.2021 unter TOP 6.1 mit dem Antrag befasst.
Durch das Ausschussmitglied der Fraktion AfD - Herrn Dr. Vieler – wurde der Antrag vorgetragen und hierbei um die Streichung des Punktes 4 der Antragsvorlage gebeten.
Der Ausschuss für Soziales hat somit über die Punkte 1-3 und Punkt 5 folgende Empfehlung ausgesprochen:
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich den Antrag abzulehnen:
1 Ja-Stimme
13 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
