Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2020/08774

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft unterstützt Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium, eine Altschuldenhilfe für Kommunen aufzulegen, mit der Kassenkredite der Kommunen durch den Bund übernommen werden.

Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, sich innerhalb des Städte- und Gemeindebundes sowie innerhalb des Städtetages und gegenüber der Bundesregierung für eine solche Bundes-Unterstützung einzusetzen. Hierbei ist darauf zu achten, dass auch Kommunen profitieren, denen - wie Lübeck - aus eigener Kraft bereits eine Verminderung des Umfangs der Kassenkredite gelungen ist.             
 

Auch in Lübeck ist der städtische Haushalt trotz aller Anstrengungen noch immer mit Kassenkrediten belastet. Eine Übernahme durch den Bund würde den finanzpolitischen Spielraum der Stadt deutlich verbessern.