Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2020/08905

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1.)Damit auch Bürgerschafts- und Ausschussmitgliedern, die Risikogruppen angehören, an künftigen Sitzungen teilnehmen können, sind sog. Hybrid-Lösungen zu schaffen, also die Durchführung einer Sitzung mit der Möglichkeit, sich von außerhalb an Debatte und Abstimmungen zu beteiligen. Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob dies aktuell bereits unter Anwendung der Experimentierklausel in § 135 a Gemeindeorndung möglich ist.  Fall ja wird das Büro der Bürgerschaft gebeten, so bald wie möglich durchgeführte Präsenzsitzungen um die Möglichkeit der Online-Zuschaltung zu erweitern.

2.) Falls dies nach der geltenden Gemeindeordnung nicht möglich ist, bitten wir den Bürgermeister sich bei der Landesregierung für eine Gesetzesänderung mit diesem Ziel einzusetzen.

3.) Die Stadtpräsidentin wird für die Fortdauer der Pandemie gebeten, solange die Möglichkeit zur Online-Teilnahme an Präsenzsitzungen nicht geschaffen ist, den Mitgliedern der Bürgerschaft und der Ausschüsse weiterhin freizustellen, ob sie an Präsenz-Sitzungen teilnehmen. Dasselbe gilt für die Mitarbeiter*innen der Stadt und der Fraktionen. Für Entschuldigungen wird ohne Notwendigkeit weiterer Begründung ein "triftiger Grund" im Sinne von § 6 Abs. 8 Geschäftsordnung der Bürgerschaft angenommen.

4.)  Alle Sitzungen von Bürgerschaft und Ausschüssen sollen künftig für die Öffentlichkeit im Internet per Video-Streaming angeboten werden. Das Büro der Bürgerschaft wird beauftragt, hierfür ein Umsetzungskonzept vorzulegen.

Erfoglt mündlich.