Empfehlung eines Ausschusses - VO/2020/08545-03
Grunddaten
- Betreff:
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Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck zur Erhebung der Hundesteuer
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Empfehlung eines Ausschusses
- Federführend:
- 3.031 - Fachbereichsdienste
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Kenntnisnahme
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May 28, 2020
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Beschlussvorschlag
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die geänderte Vorlage an den Hauptausschuss zu überweisen.
Herr Uhlig erklärt die derzeitige Verwaltungspraxis und die schon weitergehende Berücksichtigung der sozialen Komponenten bei der Einziehung der Hundesteuer gem. der Hundesteuersatzung und Abgabenordnung. Eine Umsetzung der vorliegenden Beschlüsse VO 8545 und 8545-01 würde folglich eine Benachteiligung für die Betroffenen bedeuten. Die Antragstellung der Steuerpflichtigen dazu sei zwingend notwendig, da eine eigene Recherche der Verwaltung dazu nicht möglich sei. Der zweite Satz des Beschlusstextes sollte deshalb gestrichen und die Vorlage an den zuständigen Hauptausschuss verwiesen werden.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, § 6 Abs. 6 der o. g. Satzung dahingehend zu ändern, dass die Steuerbefreiung für die Dauer von 24 Monaten gewährt wird. Im 2. Satz ist „auf Antrag“ zu streichen.
