Interfraktioneller Antrag - 2019/07898-01-01
Grunddaten
- Betreff:
-
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07898-01 - Antrag zu VO/2019/07898 - Regelungen zur Verhinderung diskriminierender und sexistischer Werbung
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
|
zur Entscheidung
|
|
|
|
Nov 28, 2019
|
Beschlussvorschlag
Der Bericht wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
Entsprechend der Stellungnahme des Frauenbüros wird er um folgende Punkte erweitert:
- die getroffenen Maßnahmen zur Untersagung von Sondernutzungsgenehmigungen
bei beweglichen Werbeträgern mit entsprechender Werbung im öffentlichen Raum
sowie
- die Regelungen zur Kopplung der öffentlichen Auftragsvergabe an Firmen an die
Maßgabe keine entsprechende Werbung auf ihren Werbeträgern zu platzieren.
Außerdem wird der Bericht im Hinblick auf die städtischen Gesellschaften erweitert, da dies
in der Antwort fehlt.
Erfolgt mündlich.
