Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2019/07837-01

Die Vorlage wird zurückgewiesen.

Das für die Sanierung von Straßen vorgesehene jährliche Budget ist auf EUR 8 Mio. ab 2021 festzulegen (im Vergleich zu durchschnittlich EUR 2,9 Mio. in den letzten 10 Jahren). 

Für die Sanierung von Rad- und Fußwegen sind mindestens EUR 4 Mio. pro Jahr ab 2020 einzuplanen.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Haushaltssitzung der Bürgerschaft im September 2019 einen Vorschlag vorzulegen, wofür das Budget für die Sanierung von Rad- und Fußwegen in 2020 zu verwenden ist.

Die Bestandserfassung der Radwege erfolgt wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Erfolgt mündlich.