Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2019/07837-01
Grunddaten
- Betreff:
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2019/07837 Erhaltungsstrategie Fahrbahnen und Radwege / Nebenflächen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jun 20, 2019
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Beschlussvorschlag
Die Vorlage wird zurückgewiesen.
Das für die Sanierung von Straßen vorgesehene jährliche Budget ist auf EUR 8 Mio. ab 2021 festzulegen (im Vergleich zu durchschnittlich EUR 2,9 Mio. in den letzten 10 Jahren).
Für die Sanierung von Rad- und Fußwegen sind mindestens EUR 4 Mio. pro Jahr ab 2020 einzuplanen.
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Haushaltssitzung der Bürgerschaft im September 2019 einen Vorschlag vorzulegen, wofür das Budget für die Sanierung von Rad- und Fußwegen in 2020 zu verwenden ist.
Die Bestandserfassung der Radwege erfolgt wie von der Verwaltung vorgeschlagen.
Erfolgt mündlich.
