Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2019/07535
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage des stellv. AM Sascha Wienck (Bündnis 90 / Die Grünen): Zweckentfremdung des Pausenhofs der Gewerbeschule Nahrung und Gastronomie
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bauausschuss
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zur Kenntnisnahme
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May 6, 2019
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Beschlussvorschlag
Während der Schulzeit wird der Pausenhof der Gewerbeschule -Nahrung und Gastronomie- im Pergamentmachergang regelmäßig als Parkplatz zweckentfremdet.
Hierzu möge der Bürgermeister bitte folgende Fragen beantworten.
- Hat der Bürgermeister Kenntnis über die regelmäßige Zweckentfremdung des Pausenhofes der Gewerbeschule -Nahrung und Gastronomie- im Pergamentmachergang?
- Gibt es eine Genehmigung für Lehrer*innen oder anderes Personal der Gewerbeschule -Nahrung und Gastronomie- im Pergamentmachergang, den Pausenhof als Platzplatz zu verwenden?
- Wird der Pausenhof von der Stadt bzw. durch den Ordnungsdienst bzgl. Falschparkens kontrolliert?
- Wenn ja, sind bei solchen Kontrollen in den vergangenen drei Jahren Falschparker geahndet worden?
Welche Möglichkeiten sieht der Bürgermeister, die Zweckentfremdung des Pausenhofes durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden? Z.B. durch Schliessen des Tores?
Erfolgt mündlich.
