ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage öffentlich - VO/2019/07129

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Mit der Ausschreibung Jahresvertrag Straßenunterhaltung darf begonnen werden.

 

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Kurzbeschreibung:

 

Die Straßenunterhaltung wird durch eigenes Personal sowie durch Fremdfirmen durchgeführt. Während das eigene Personal im Schwerpunkt für die Straßenkontrolle und die Abarbeitung von akuten Straßenschäden eingesetzt wird, werden die Unterhaltungsmaßnahmen überwiegend durch Vergabe sichergestellt.

 

Für die Durchführung der Straßenunterhaltungsmaßnahmen soll ein „Jahresvertrag Straßenunterhaltung“ für die vier Baubezirke „Innenstadt/St. Jürgen“, St. Lorenz“, St. Gertrud und „Kücknitz/Travemünde“ ausgeschrieben und vergeben werden.

 

Die Vergabe wird in einem beschränkten Vergabeverfahren gemäß VOB erfolgen.

 

Der Jahresvertrag umfasst den Katalog der üblichen Leistungen in der Straßenunterhaltung. Je nach Bedarf können diese Leistungen für den vertraglich vereinbarten Preis abgerufen werden.

 

Folgende Gewerke werden im Jahresvertrag verankert:

 

  • Verkehrssicherung
  • Erdarbeiten
  • ungebundene Tragschichten
  • Bituminöse Decken und gebundene Tragschichten
  • Platten, Borde, Rinnen und Pflaster
  • Entwässerungen und Einbauten
  • Sonstiges (z. B. Verkehrszeichen, Fahrradbügel, Kabelgräben, Leitpfosten)

 

Bei den in dieser Ausschreibung zu vergebenen Straßenunterhaltungsarbeiten handelt es sich um Arbeiten im gesamten Stadtgebiet.

 

Eine losweise Vergabe ist vorgesehen. Es werden fünf Lose vergeben:

 

  • Kücknitz/Travemünde
  • St. Gertrud
  • St. Lorenz
  • St. Jürgen
  • Innenstadt

 

Bieter können für maximal ein Los beauftragt werden.

Die Laufzeit des Vertrages ist für zwei Jahre mit einer Option auf Verlängerung eines weiteren Jahres vorgesehen.

 

Kosten:

Für die Unterhaltung werden jährliche Gesamtkosten in Höhe von ca. 800.000,00 Euro brutto veranschlagt.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2019 ff in den Produkten Gemeindestraße, Kreisstraße, Landesstraße, Bundesstraße im Sachkonto „5221005 Unterhaltung Straßen geordnet. Die Auftragshöhe entspricht den im Rahmen der Jahresverträge vergebenen Unterhaltungskosten der letzten Jahre.

 

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Finanz. Auswirkung

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

1.201 Haushalt und Steuerung

zustimmend

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein

Begründung:

 

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist nicht notwendig, weil deren Belange durch die Baumaßnahme nicht berührt werden.

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben:  teilweise durch die Ver-

 

 

kehrssicherungspflicht erforderlich

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

X

Ja (Anlage 1)

 

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Anlagen

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